„Wir können nochmal nachlegen“: Scholz macht Hoffnung auf weitere Corona-Hilfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ausreichend Spielraum im Haushalt, auch bei einer weiter andauernden Pandemie Finanzhilfe für die Betroffenen zu leisten. "Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen abzufedern", sagte Scholz dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). "Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen."

Der Finanzminister sagte, er habe schon früh von einer "neuen Normalität" gesprochen, auf die sich die Bevölkerung einstellen müsse. "Solange es weder Therapien gibt noch die Bürgerinnen und Bürger geimpft sind, müssen wir das Geschehen sehr genau beobachten und schnell und entschlossen handeln, wenn die Infektionszahlen unser Gesundheitssystem zu überfordern drohen."

Scholz betonte, er sei für diesen Weg eingetreten, und dieser sei richtig. "Was wir bisher getan haben, zeigt Wirkung: Die Konjunktur hat rasch wieder Tritt gefasst, der Wirtschaftseinbruch hält sich immerhin in Grenzen, es läuft vielfach besser als erwartet", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Wegen der Corona-Krise legen am Donnerstag die Steuerschätzer schon zum dritten Mal in diesem Jahr eine Prognose über die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor. Anders als im September wollen sie nun auch mögliche Folgen des Teil-Lockdowns im November berücksichtigen.

Scholz plant neue Kredite von rund 96 Millionen Euro

Ausschläge nach oben oder unten im Vergleich zu den bisherigen Annahmen könnten Einfluss haben auf die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Es deutet sich an, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eventuell etwas mehr Geld zu verteilen haben könnte, als bisher angenommen.

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Ein Indiz dafür ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Erwartungen für das laufende Jahr zuletzt leicht angehoben - das Minus fällt demnach nicht ganz so groß aus wie gedacht. Für 2021 rechnet der CDU-Politiker dann mit einem Aufschwung - vorausgesetzt, eine weitere Ausbreitung des Virus kann verhindert werden.

Scholz plant bisher, 2021 neue Kredite im Wert von rund 96 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Folgen der Krise etwa auf Jobs abzufedern. Dafür soll die Schuldenbremse im Grundgesetz erneut ausgesetzt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Mittwoch die Bedeutung dieser Regelung. Die Schuldenbremse müsse Leitschnur für die zukünftigen Jahre bleiben, betonte sie.

DGB fordert zusätzliche Investitionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor Ausgabenkürzungen und forderte zusätzliche staatliche Investitionen. „Wer jetzt das alte Lied vom „Gürtel-Enger-Schnallen“ singt, handelt fahrlässig“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Ein Rückgang der Steuereinnahmen dürfe auch mittelfristig nicht zu Ausgabenkürzungen führen. „Die Bundesregierung müsse die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben weiter stützen.

Dafür muss aus Sicht des DGB auch im Jahr 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt werden - Scholz will sie dann eigentlich wieder einhalten. Zugleich sei ein gerechtes Steuersystem nötig, das Einkommensschwache entlaste und Vermögende stärker in die Pflicht nehme. Dazu gehörten eine Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer, sagte Körzell. „Wer die Krisenkosten gerecht verteilen will - und darauf kommt es an, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken - der muss bei der Steuerfrage ansetzen“, betonte er. (Reuters/dpa)