Befürchtete Milliardenkosten: Scholz schränkt Empfängerkreis für Baukindergeld ein

Der Empfängerkreis für das neue Baukindergeld wird wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe eingeschränkt. Es soll für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche gezahlt werden. Das geht aus einer überarbeiteten Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen.

Zuvor hatten auch die „Welt am Sonntag“ und das „Handelsblatt“ über die Verschärfung berichtet. Der Kompromiss zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) war notwendig geworden, weil sonst die bisher von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden Euro nicht reichen würden. Damit würde sich Seehofer den Koalitionsvereinbarungen beugen - Scholz betont, mehr Mittel stünden unter Finanzierungsvorbehalt.

Haushaltsausschuss berät über Subvention

Am kommenden Mittwoch trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zur „Bereinigungssitzung“, wo die letzten Details des bisher auf 341 Milliarden Euro veranschlagten Haushalts geklärt werden. Zusätzlichen Druck hatte erzeugt, dass die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD bei einer Klausur auf der Zugspitze im Mai vereinbart hatten, dass die neue Subvention, die an die frühere Eigenheimzulage erinnert, schon rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden soll - was Mehrkosten bedeuten wird. 

Für alle ab diesem Datum abgeschlossen Bau- und Kaufverträge können dann demnächst Anträge für das bei der KfW-Förderbank angesiedelte Programm gestellt werden, der genaue Start steht noch nicht fest. Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten - über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Einkommensgrenze bei 75.000 Euro

Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90.000 Euro bei einem und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Die Kinder müssen unter 18 Jahre alt sein und in der Immobilie wohnen. „Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss die Meldebestätigung vorgelegt werden“, heißt es in der Vorlage.

Aus Koalitionskreisen hieß es, bei den Bundestagsabgeordneten häuften sich derzeit die Anfragen, ob und ab wann man mit der neuen Leistung rechnen könne. Zuletzt war vor Kosten von bis zu vier Milliarden Euro bis 2021 gewarnt worden. Zudem wolle man verhindern, dass auch der Kauf von großen Luxusimmobilien gefördert werde. Das Vorhaben war von der bayerischen CSU durchgesetzt worden.

Union kritisiert Obergrenze

Abgeordnete der Union kritisierten die geplante Obergrenze für die Größe des zu fördernden Wohnraums. Eine Beschränkung auf 120 Quadratmeter halte er für falsch, sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem „Handelsblatt“. Der gemeinsame Beschluss der Fraktionsvorstände von Union und SPD enthalte keine Wohnraumobergrenze.

Eine solche Beschränkung sei „ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie“, sagte Rehberg. Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden so vom Baukindergeld ausgeschlossen: „Das war nicht die Absicht in unserem Wahlprogramm und widerspricht dem Koalitionsvertrag.“

Auch der Sprecher der Unionsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner (CDU), lehnt die Obergrenze ab. „Das Baukindergeld soll familienfreundliches Wohnen in Stadt und Land unterstützen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Da die vorgeschlagene Begrenzung dem entgegenstehe, „lehnen wir sie ab.“ Wegner fügte hinzu: „Wir wollen möglichst vielen Familien Mut zum Eigentum machen und sie dabei nicht einschränken.“

Umstrittenes Projekt

Weil das Baukindergeld über zehn Jahre gezahlt wird, wird es auch künftige Bundesregierungen binden. Das Projekt ist umstritten. Die SPD sieht das Baukindergeld kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim am Ende auch leisten können. Die Baukindergeldsumme kann wie ein Bausparvertrag als Sicherheit beim Immobilienerwerb eingebracht werden. Und soll zudem auch mit dem Erwerb von Eigentum als zusätzliche Sicherheit für die Rente und den Lebensabend helfen.

Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel hatte betont, Familien, aber auch den anderen Steuerzahlern, wäre viel mehr geholfen, wenn zum Beispiel die Grunderwerbsteuer gesenkt würde. In Berlin werden bei einem Wohnungskaufpreis von 350 000 Euro gleich 18.000 Euro fällig. Zwar ist diese Steuer Ländersache - aber hier könnte gerechter eine Entlastung geschaffen werden, statt alle Steuerzahler an der Subvention Baukindergeld zu beteiligen.

Die FDP lehnt das Projekt ab, der Haushaltsexperte Otto Fricke hält zudem die neue Quadratmeter-Auflage für absurd. „Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?“, sagte Fricke dem „Handelsblatt“. Wenn der Haushaltsausschuss grünes Licht gibt, soll der Bundeshaushalt mitsamt der Vereinbarungen zum Baukindergeld in der ersten Juli-Woche im Bundestag beschlossen werden. (Georg Ismar/dpa/KNA)