Scholz und die „Cum-ex“-Affäre: Union beantragt U-Ausschuss zum Steuerskandal – kommt der wirklich?

Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer am Donnerstag in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt.

SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe. Außerdem seien alle Fragen im dortigen Ausschuss längst beantwortet worden. „Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi.

Die Ampel-Regierung wird daher den von der Opposition geplanten Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank womöglich verhindern. Der Bundestag verwies den Antrag der Union auf Einsetzung eines U-Ausschusses am Donnerstag an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments.

Aus Sicht der SPD ist der Bund für viele Punkte, die genauer unter die Lupe genommen werden sollen, gar nicht zuständig. In dem Geschäftsordnungsgremium kann die Union nicht – wie sonst üblich – mit mindestens einem Viertel der Stimmen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern braucht eine Mehrheit, die die drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verhindern können.

Das wiederum könnte die Union dann vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen oder alle Fraktionen einigen sich auf einen dann wohl abgespeckten Auftrag des Untersuchungsausschusses.

Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Union klären, ob es zur Zeit von Scholz als Hamburger Bürgermeister politische Einflussnahme auf die Steueraffäre um die Warburg Bank gab.

Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz.

Michael Schrodi, SPD-Abgeordneter

Die Bank war in den „Cum-ex“-Skandal verstrickt und hatte sich vom Staat Steuern erstatten lassen, die zuvor nie gezahlt worden waren. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete zunächst auf Rückforderungen in Millionenhöhe. Nach einem Gerichtsurteil beglich die Bank eigenen Angaben zufolge später alle ausstehenden Beträge.

Scholz traf in dieser Zeit mehrfach den Mitgesellschafter der Bank, Christian Olearius. Danach wurde auf die Rückzahlung verzichtet. Der heutige Kanzler schließt eine Einflussnahme auf den Steuerfall aber kategorisch aus.

Zugleich gab er bei seinen zwei Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich nicht mehr genau an die damaligen Gespräche erinnern zu können.

Auch im Bundestag habe Scholz um Fragen „drumherumgeschwurbelt“, kritisierte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. SPD und FDP dagegen betonten, alle relevanten Zeugen seien in Hamburg bereits angehört und alle Fragen beantwortet worden. „Wen und was wollen Sie dazu eigentlich noch fragen?“, sagte Schrodi.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck betonte, der „Cum-ex“-Skandal selbst müsse weiter untersucht werden. Bei einem Bundestagsausschuss sei aber kaum Erkenntnisgewinn zu erwarten. Es gehe der Union nicht um Aufklärung, sondern um politische Motive.

Linke und AfD dagegen unterstützen das Anliegen der Union. Bevor endgültig über den Ausschuss abgestimmt wird, berät nun ein Ausschuss im Bundestag über den von CDU und CSU vorgelegten Fragenkatalog. (dpa, Reuters)