Scholz verspricht Gesetzesänderung: Preis des Deutschlandtickets soll vorerst bei 49 Euro bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ländern die Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr zugesichert. Der SPD-Politiker erklärte in einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch, er könne versichern, dass die Bundesregierung – so wie mit den Ministerpräsidenten besprochen – finanzielle Rahmenbedingungen schaffen werde. Eine dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.

Damit der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibt, ist eine Übertragung der 2023 nicht genutzten Mittel auf das laufende Jahr nötig. Dies geht aus einem im April von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossenen Papier hervor.

Diese Übertragung war bereits im November 2023 beschlossen worden. Für die Umsetzung braucht es allerdings die von Scholz am Mittwoch angesprochene Änderung des Regionalisierungsgesetzes.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer (Grüne), hatte zuletzt eine schnelle Gesetzesänderung gefordert. Sonst könne das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr noch im laufenden Jahr deutlich teurer werden, sagte Krischer. Am Montag könnte es eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz dazu geben.

Bundeskanzler Scholz schließt eine Preissteigerung nach 2024 nicht aus

Scholz sagte am Mittwoch, das Deutschlandticket werde hoffentlich „viele Jahre“ in Deutschland zu nutzen sein. Es werde über die Jahre hin „immer auch mal andere Preise geben“. Mit Blick auf 2024 soll aber die Möglichkeit umgesetzt werden, die angekündigt worden sei, sagte Scholz.

Das Deutschlandticket für derzeit 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft.

Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Nyke Slawik sagte im Bundestag: „Wir begrüßen es, dass der Bundeskanzler zugesagt hat, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleibt“. Das bedeute eine Planungssicherheit für die Millionen Menschen, die es täglich nutzten. Vor allem bei der aktuell schwierigen Haushaltslage sei das ein wichtiges Signal. (dpa, tsp)