Scholz warnt Westen vor neuem Waffenstreit: „Jede Dissonanz nutzt allein Putin“

Vor dem Hintergrund anhaltender Forderungen, der Ukraine nach Kampfpanzern auch Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verbündeten wie auch die Parteien in Deutschland zur Geschlossenheit aufgerufen. „Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut“, sagte er in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Bundestag.

Schädlich seien in diesem Zusammenhang ein „öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?“ sowie „markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne“.

Profiteur solcher öffentlichen Debatten ist aus Sicht des Kanzlers vor allem Kremlchef Wladimir Putin, der den Westen politisch spalten und die Unterstützung für die Ukraine dadurch schmälern will. „Jede Dissonanz, jede Spekulation über mögliche Interessensunterschiede nutzt einzig und allein Putin und seiner Propaganda“, so Scholz weiter.

„Die letzte Waffenart, die deblockiert werden muss“

Vor seiner Entscheidung, Kiew auch moderne westliche Kampfpanzer zu überlassen, war Scholz im In- und Ausland teils massiv kritisiert worden - auch aus der eigenen Koalition heraus. Unmittelbar danach war eine Debatte über die nächste Form der Militärhilfe entbrannt. So sagte etwa der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba in dieser Woche, Flugzeuge seien „die letzte Waffenart sind, die deblockiert werden muss“.

Bei einem überraschenden Besuch von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in London erhielt dieser von der britischen Regierung die Zusage, dass ukrainische Pilotinnen und Piloten an modernen Flugzeugen ausgebildet werden sollen, damit sie „in Zukunft anspruchsvolle Kampfjets mit Nato-Standards fliegen können“, wie es in einer Erklärung von Premier Rishi Sunak hieß. Obwohl noch keine konkreten Lieferungen bekannt wurden, sagte Selenskyj in einer Rede vor dem britischen Unterhaus, er habe „im voraus für machtvolle englische Flugzeuge zu danken“.

Scholz und Macron reden in Paris mit Selenskyj

Im Anschluss reiste der ukrainische Staatschef nach Frankreich weiter, wo es am späteren Abend ein Gespräch nicht nur mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Kanzler Scholz geben sollte, der eigens dafür ebenfalls in Paris erwartet wurde. Beide hatten zuletzt Mitte Juni vergangenen Jahres von Angesicht zu Angesicht mit Selenskyj gesprochen, als sie gemeinsam mit dem Zug nach Kiew gefahren waren. „Dieser direkte Austausch mit Präsident Selenskyj ist uns allen sehr wichtig - und wir werden ihn intensiv fortsetzen“, sagte Scholz im Bundestag.

An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel der Europäische Rat, bei dem sich Macron, Scholz und Selenskyj erneut begegnen werden. Auf der Tagesordnung stehen neben der weiteren Hilfe für die Ukraine, auch deren künftige EU-Mitgliedschaft und der Umgang mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen sowie die wirtschaftliche Lage.

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