„Deutschland wird nicht nachlassen“: Scholz sichert der Ukraine in Moldau anhaltende Unterstützung zu

Zwölf Jahre ist es her, dass zuletzt ein deutsches Regierungsoberhaupt die Hauptstadt Moldaus bilateral besucht hat. Damals hieß die Kanzlerin noch Angela Merkel (CDU). Auf der politischen Agenda standen Griechenlandpleite, Eurokrise und Koalitionskrach.

Am Mittwoch reiste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun für ein paar Stunden in das Nachbarland der Ukraine – um über Sicherheit und einen möglichen EU-Beitritt zu sprechen.

Während das kleine Land östlich von Rumänien auf der deutschen Agenda nicht ganz oben rangiert, war Scholz‘ Besuch aus moldauischer Sicht umso wichtiger. In einem der ärmsten europäischen Länder, in dessen Hauptstadt Chişinău triste Plattenbauten dominieren, erhofft man sich von einer stärkeren Anbindung an die Europäische Union einen politischen und wirtschaftlichen Aufschwung.

Deutschland will beim EU-Beitrittsprozess helfen

Für Scholz und den Westen rückte Moldau nach dem Angriffskrieg Russlands zurück in den Fokus. Das Land wurde immer mal wieder als weiteres Ziel Putins vermutet. Im Separatistengebiet Transnistrien, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abspaltete, sind seit den 90er Jahren russische Soldaten stationiert. Doch der Konflikt dort gilt als eingefroren.

Die EU hat mit Moldau eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen. Auch Deutschland unterstützt das Land und will beim EU-Beitrittsprozess helfen. Seit Juni hat Moldau offiziell Kandidatenstatus.

Bei einer Pressekonferenz im Präsidialamt, ehemals der Sitz des Obersten Sowjets der Sowjetischen Sozialistischen Republik Moldau, betonte Moldaus Präsidentin Maia Sandu: „Der Beitrittsprozess ist entscheidend für unsere demokratische Zukunft.“ Ihr Land zähle auf die Unterstützung Deutschlands. An den Kanzler gerichtet sagte Sandu: „Ihre Unterstützung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Moldau – ein gespaltenes Land

Scholz lobte, wie Moldau die Energiekrise im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine durchgestanden und Hunderttausenden ukrainischen Kriegsflüchtlingen Schutz geboten habe. Moldau lege einen „bemerkenswerten Reformwillen“ an den Tag. „Was die Republik Moldau und die Bürger dabei leisten, beeindruckt mich“, sagte Scholz. Die Weiterentwicklung des Landes liege im strategischen Interesse der Union. Deutschland habe seine Hilfe im bürokratischen Verfahren angeboten.

Sandu tritt mit ihrem proeuropäischen Demokratisierungskurs gegen Oligarchen und russische Propaganda an. Die Gesellschaft gilt als gespalten – zwischen der sowjetischen Vergangenheit und russischen Versprechen von günstigem Gas und Schutz auf der einen und einer möglichen europäischen Zukunft auf der anderen Seite.

Parallel zu Präsidentschaftswahlen im Oktober sollen die Moldauer nun darüber abstimmen, ob ein EU-Beitritt des Landes in der Verfassung verankert werden soll.

Noch kein Migrationsabkommen

Bei der Stippvisite des Kanzlers, rund zwei Flugstunden von Berlin entfernt, ging es daher nicht nur darum, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu pflegen, sondern auch um prominente Unterstützung vor den Wahlen.

Scholz und Sandu kennen sich seit längerem. Zuletzt war Moldaus Präsidentin im Mai in Deutschland zu Gast. Der Kanzler war zuvor 2023 zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft nach Chişinău gereist. Deutschland ist der fünftgrößte bilaterale Geldgeber Moldaus.

Umgekehrt hat die Bundesrepublik Interesse an einem Migrationsabkommen mit dem Nachbarland Rumäniens. Aus Moldau kommen jedes Jahr Tausende Menschen und beantragen in Deutschland Asyl. Im vergangenen Dezember wurde der Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt.

Sandu erklärte dazu, ein Migrationsabkommen werde vorbereitet. Es gebe bereits eine große moldauische Diaspora in Deutschland, man freue sich, dass Moldauer dort ein gutes Zuhause gefunden hätten. Ziel sei es aber, die Lebensbedingungen in Moldau zu stärken. Scholz zeigte sich in diesem Zusammenhang optimistisch, dass es „bald zu einer Vereinbarung kommen“ werde, die eine Verbesserung für die Bürger beider Länder darstellen werde.

Über allem schwebte aber das Thema Ukraine. Zum Vorstoß der Ukraine in der Region Kursk sagte Scholz, die Ukraine habe diese Operation geheim und ohne Rückkopplung vorbereitet. Sie sei voraussichtlich räumlich und zeitlich begrenzt. Man beobachte die Entwicklung.

Und zur Kritik am Umfang der Hilfen für das angegriffene Land betonte der Bundeskanzler: „Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Die Bundesrepublik werde größter Unterstützer des Landes in Europa bleiben. „Nur die USA leisten mehr“, sagte Scholz.

Sandu betonte: „Indem Sie die Ukraine unterstützen, unterstützen Sie auch Moldau.“