Politik: Schröder gibt Fehler in der Rentenpolitik zu

Berlin. Mit dem Eingeständnis eines Fehlers und Appellen an die gemeinsame Verantwortung hat Kanzler Gerhard Schröder um die Zustimmung der Union zum Haushalt und zu den Reformgesetzen geworben. Die Rücknahme des demografischen Faktors in der Rente sei falsch gewesen, sagte er am Mittwoch im Bundestag.

Von Hans Monath

und Antje Sirleschtov

Mit dem demografischen Faktor hatte die Vorgängerregierung unter Helmut Kohl die Rentenhöhe an die Altersentwicklung gekoppelt. SPD und Grüne lehnten den Eingriff als unsozial ab und nahmen ihn nach dem Wahlsieg 1998 wieder zurück. Inzwischen will die rot-grüne Koalition die Korrektur wieder einführen. Schröder sagte aber, der demografische Faktor alleine hätte nicht zur Sanierung des Rentensystems gereicht. Gleichzeitig gab er der Hoffnung Ausdruck, dass es nach der Einigung zur Gesundheitsreform auch bei der Rente zum Konsens von Koalition und Opposition kommen könne.

Schröder beschwor die Union, gemeinsam die positiven Konjunktursignale zu stärken, und appellierte ausdrücklich an die Mehrheit im Bundesrat „das, was in der jetzigen Situation nötig und möglich ist, auch mitzugehen“. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform werde den Arbeitsmarkt beleben. Mit Blick auf die Haushalts- und Reformgesetze sagte er, auch die Opposition trage Verantwortung: „Vor der werden Sie sich nicht drücken können.“ SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte in Richtung Opposition: „Wir werden in diesem Halbjahr den richtigen Weg miteinander finden müssen.“ Dabei wolle die Koalition „nicht alles beiseite schieben“, was von der Union vorgeschlagen werde.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Regierungsvorlagen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform seien ungenügend und dürften keinesfalls das EU-Stabilitätskriterium aufweichen. Erst wenn die Regierung eine solide Finanzierung vorlege, werde die Union zustimmen. Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, die Union betreibe Blockadepolitik: „Blockieren, das passt nicht zur Union.“ Dem Kanzler warf sie das Fehlen langfristiger Konzepte und Grundwerte vor: „Sie haben im Grunde für Ihre Politik kein Ziel und keine Grundausrichtung“, sagte Merkel.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) plant erneut, die ermäßigten Umsatzssteuersätze für Tierfutter, Blumen oder Zahnersatz abzuschaffen. In seinem Ministerium hieß es, man wolle die Ermäßigung „streng auf Lebensmittel und existenzielle Güter“ begrenzen.