Politik: Schröder kommt bei Putin ins Geschäft

Berlin - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird in Zukunft die Interessen deutscher und russischer Energiekonzerne beim Bau und Betrieb der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland wahrnehmen. Schröder wird Vorsitzender des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft der Pipeline. Das bestätigte ein Sprecher des Eon-Konzerns dem Tagesspiegel. Das milliardenschwere Pipelineprojekt des russischen Gaskonzerns Gasprom und der deutschen Konzerne Eon und BASF hatte Schröder während seiner Amtszeit als Kanzler zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingefädelt.

„Auf Wunsch der drei Partner bin ich gerne bereit, Verantwortung im Aufsichtsrat der Gesellschaft zu übernehmen“, erklärte Schröder am Freitag nach Angaben seines Berliner Büros. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt, auch zur Höhe der Vergütung wurden keine Angaben gemacht. Dies seien „Details“, zu denen sich der Altkanzler später äußern werde, hieß es in Schröders Büro.

Die Gaspipeline, an deren Baubeginn der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der russische Ministerpräsident Michail Fradkow am Freitag teilnahmen, wird von dem Konsortium Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) errichtet. An der NEGP sind Gasprom mit 51 Prozent sowie Eon und die BASF-Tochter Wintershall mit je 24,5 Prozent beteiligt. Eon ist zusätzlich über eine eigene Beteiligung auch an den russischen Gasriesen Gasprom gebunden. Gasprom befindet sich mehrheitlich in russischem Staatsbesitz. Das Pipeline-Projekt ist in Polen und in den Baltenstaaten heftig umstritten.

Politiker der Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisierten Schröders Engagement heftig. „Das stinkt“, sagte Grünen- Chef Reinhard Bütikofer. Gasprom gehöre „zum Kern der neuen Nomenklatura in Russland, auf die sich die zunehmend autoritäre Regierung Putin stützt“, sagte Bütikofer. „Dass Gerhard Schröder dafür jetzt das Aushängeschild abgibt, ist bemerkenswert.“ FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete Schröders Verhalten als „keinen guten Stil“. Vieles, was Schröder in seiner Zeit als Kanzler mit Putin vereinbart habe, „erscheint bei so einem lukrativen Engagement des Privatmannes Schröder nun in einem anderen Licht“, sagte die FDP-Politikerin. Auch in der SPD stieß der Schritt des Altkanzlers auf Ablehnung. „Ich würde das an seiner Stelle nicht tun. Es gibt zu viel Raum für Interpretationen“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer. Korruptionsexperten gaben hingegen Entwarnung: „Von Missbrauch könnte man erst sprechen, wenn Schröder eine übermäßige Entlohnung erhielte“, sagte Hansjörg Elshorst von Transparency International. Finanziell böten Aufsichtsratsposten in der Regel jedoch keinen Vorteil.

Das Aufsichtsratsmandat bei der Pipeline-Gesellschaft ist bereits der zweite Job Schröders in der Privatwirtschaft nach der verlorenen Bundestagswahl. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass er ab Januar den Schweizer Medienkonzern Ringier beraten wird.