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Altkanzler Gerhard Schröder bei einer Konferenz in St. Petersburg 2019.

© Olga Maltseva/AFP

Update

„Glaube nicht an militärische Lösung“: Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben

Der Altkanzler will seine Russland-Kontakte trotz des Ukraine-Kriegs beibehalten. FDP-Vize Kubicki kritisiert die Aussagen des umstrittenen SPD-Mitglieds.

Stand:

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht bereit, seine Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzubrechen. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagte Schröder im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die deutsche Debatte über die Lieferung von schweren Waffen verfolgt er demnach mit Unverständnis.

„Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?“, sagte Schröder der „FAZ“. „Ich glaube nicht an eine militärische Lösung. Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern.“

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Schröder war Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Schröder sagte nun der „FAZ“: „Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung. Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden.“ Alle Seiten sollten seiner Meinung nach dazu beitragen, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts kommt“.

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Schröder sieht möglichen Parteiausschluss gelassen

Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch.

Am Donnerstag beginnt im SPD-Unterbezirk Hannover wegen Schröders enger Kontakte zu russischen Energiefirmen und in den Kreml ein Verfahren gegen den Altkanzler, an dessen Ende der Parteiausschluss stehen könnte. Schröder sieht dem nach eigener Aussage gelassen entgegen.

Über SPD-Chef Lars Klingbeil sagte Schröder der „FAZ“ in diesem Zusammenhang: „Das ist enttäuschend. Das meint er wohl dem Amt schuldig zu sein.“

Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte der Altkanzler darüber hinaus, er habe „schon vor längerer Zeit“ auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.

Kubicki kritisiert Schröders Äußerungen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki reagierte derweil mit Unverständnis auf Schröders Äußerungen über Putin. „Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren“, sagte der Bundestags-Vizepräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen. Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft“, sagte Kubicki.

Ihm sei es „völlig egal“, ob Schröder glaube, dass mit Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. „Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch.“ (AFP)

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