„Schuldenwettlauf“ keine Lösung: FDP kritisiert Macron-Vorstoß zum EU-Haushalt

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erteilt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Absage: „Eine europäische Schuldenunion wird es mit der FDP nicht geben“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. „Die wiederholten Debattenvorschläge von Präsident Macron für ein gemeinsames Schulden-Europa sind keine Neuigkeit“, erklärte Meyer und forderte: „Anstatt neue EU-Subventionen für jeden, der die Hand hebt, sollten die Strukturprobleme der EU angepackt werden.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag kritisierte weiter: „Zum Brüsseler Bürokratiewahnsinn, fehlenden marktwirtschaftlichen Ansätzen beim Klimaschutz oder wie Europa zu einem wettbewerbsfähigen Finanzplatz wird, hat Präsident Macron leider nichts Konkretes gesagt.“

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte sich der Forderung nach mehr Geld für die EU entgegen. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er: „Wir brauchen ein starkes Europa, das seine Werte und Interessen gemeinsam nach außen verteidigen kann, und wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Europa, das die Wirtschaft, den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger entlastet – bei der Bürokratie, den Steuern und Abgaben. Das sollten die Prioritäten der EU sein.“

Langfristig gesicherte Investitionen in die Sicherheit und nachhaltiges Wachstum seien nur im Einklang mit soliden Staatsfinanzen möglich, so der FDP-Generalsekretär. „Ein Schuldenwettlauf ist weder für Deutschland noch für Europa eine Lösung. Die Wirtschaftswende in Deutschland und Europa kann es nur mit einer Haushaltspolitik geben, die auf Konsolidierung und Priorisierung setzt“, sagte Djir-Sarai.