Schutz von Kindern und Schwangeren: Warken zeigt sich offen für Länderinitiative zum Rauchverbot im Auto

Schon seit Jahren gibt es Initiativen der Bundesländer für die Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen nun einen neuen Anlauf unternehmen, um das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren.

Der Antrag werde am 26. September ohne Änderungen erneut in den Bundesrat eingebracht, kündigte das NRW-Gesundheitsministerium an. Stimmt die Länderkammer dafür, muss sich der Bundestag mit dem Vorstoß beschäftigen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich nun offen für den Vorstoß. „Die Zielsetzung der Länderinitiative werden wir auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Warken sagte weiter: „Der Gesundheitsschutz insbesondere von Kindern sollte für uns alle höchste Priorität haben und die Rücksichtnahme auf Mitmenschen eine Selbstverständlichkeit sein.“

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Gefahr der Belastung durch Passivrauchen im Auto sei den meisten Menschen aber ohnehin bewusst. „Mitinsassen können sich hier nicht entziehen, die Folgen können Schädigungen der Lunge, Atemwegsbeschwerden und Atemwegserkrankungen sein“, sagte sie mit Blick auf die gesundheitlichen Folgen.

CDU-Gesundheitspolitikerin spricht von „Placebo“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, lehnte dagegen eine solche Gesetzesveränderung ab. „Gesundheitspolitik darf nicht bei symbolischen Einzelmaßnahmen stehenbleiben, sondern muss das gesamte System im Blick behalten“, sagte die CDU-Politikerin.

Nur dann könne es gelingen, echte Verbesserungen für die Gesundheit der Menschen zu erreichen. In einem ausschließlichen Verbot im Auto sah Borchardt „ein Placebo“.

Borchardt zufolge ist jedoch nicht nur eine Einzelmaßnahme, sondern eine umfassende Strategie notwendig. Viele Kinder seien auch zu Hause oder in einem anderen Umfeld Tabakrauch ausgesetzt.

„Wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt mit dem Rauchen beginnen und gleichzeitig allen, die aussteigen wollen, bessere Unterstützung bieten“, sagte sie. „Gesundheitspolitik darf nicht bei symbolischen Einzelmaßnahmen stehenbleiben.“

Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Laumann

Borchardts Parteikollege, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hatte den Vorstoß zuvor begründet: „Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen“, sagte er der Agentur dpa.

Ungeborene Kinder und Minderjährige könnten sich nicht vor den Gefahren des Passivrauchens schützen, sagte Laumann. Schädigungen der Lunge, erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen seien nur einige Gefahren. Der Staat habe daher eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen, die sich nicht selbst schützen könnten. 

Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt, heißt es der dpa zufolge in dem Gesetzentwurf. Gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt.

„Die Tabakrauchbelastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreicht bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte“, heißt es demnach.

Offen für ein Rauchverbot im Auto hatte sich unter anderem die Bundesärztekammer gezeigt. Passivrauchen schade der Gesundheit massiv, hieß es von Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. „Das Rauchverbot in Autos, in denen Minderjährige oder Schwangere sitzen, ist überfällig.“ (lem)