Schutz vor Gewalt: Union fordert mehr Tempo beim Ausbau der Frauenhäuser

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich dafür eingesetzt, das Hilfesystem für Opfer häuslicher Gewalt schneller auszubauen. „Ankündigungen allein reichen nicht aus, die Bundesregierung muss endlich handeln“, sagte die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher dem Tagesspiegel. „Jede weitere Verzögerung geht zulasten der betroffenen Frauen, die dringend Schutz benötigen.“

Deutschland hat die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ratifiziert, verfehlt aber die dort vorgegebene Marke für die Zahl an Frauenhaus-Plätzen deutlich. In der vergangenen Legislaturperiode legte die Große Koalition als Anschubfinanzierung ein Bundesprogramm namens „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ auf, um den Ausbau zu beschleunigen.

Breher sieht die bisherigen Erfolge nun in Gefahr und kritisiert Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne). „Das Bundesförderprogramm wird von Frau Paus und ihrem Ministerium seit Beginn ihrer Amtszeit nur stiefmütterlich betreut. Die Probleme im Antragsverfahren sind seit Langem bekannt. Sie haben dazu geführt, dass bisher nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen werden konnte“, sagte Breher.

Ihre Fraktion hat eine Anfrage zum Thema an das Familienministerium gestellt, die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Sie zeigt, wie langwierig die Prozesse sind. Zum Beispiel befinden sich von 32 Förderanträgen, die im Jahr 2020 eingingen, zwei noch im Bewilligungsverfahren. Bei 13 von bisher 63 bewilligten Projekten dauerte der Prozess von der Vorlage des Antrags bis zur Bewilligung länger als ein Jahr.

Für das Jahr 2022 wurden knapp 23,7 Millionen Euro für den Ausbau von Frauenhausplätzen bewilligt. Davon ausgezahlt wurden aber erst knapp 17,9 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 wurden bisher knapp 20,1 Millionen Euro bewilligt, ausgezahlt sind aber erst gut 6,8 Millionen. Die Regierung rechne mit einem deutlichen Anstieg dieses Werts ab Herbst, da viele Rechnungen zum Ende des Jahres gesammelt eingereicht würden, heißt es in der Antwort. Sie ist unterzeichnet von der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne).

Die Bauvorhaben, die durch das Programm gefördert werden, müssen bis Jahresende 2024 abgeschlossen sein. Eine Anschlusslösung gibt es bisher nicht, und das Geld ist schon jetzt de facto aufgebraucht. Seit April 2023 können keine neuen Anträge mehr eingereicht werden. Die Vorhaben im Verfahren „werden nach aktuellem Stand voraussichtlich die zur Verfügung stehenden Mittel in 2023 und 2024 binden“, heißt es in der Antwort. Dabei könnte mehr getan werden: Es bestehe „grundsätzlich großer Bedarf“.

Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag angekündigt, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen, ein konkreter Vorschlag fehlt aber nach wie vor. Es laufen langwierige Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gerade mit Blick auf die Frage der Finanzierung ist Einigkeit nicht leicht herzustellen. Einen konkreten Zeitplan nennt das Ministerium lieber gar nicht erst. „Ziel ist, das Gesetzesvorhaben in dieser Legislatur zu verabschieden“, heißt es in der Antwort.

„Wir haben in Deutschland derzeit gravierende Lücken in unserem Hilfesystem für Gewaltopfer. In vielen Regionen gibt es keine ausreichende Versorgung mit Schutzräumen. Die vorhandenen Frauenhäuser stehen an ihrer Belastungsgrenze. Der Investitionsstau in diesem Bereich ist seit Jahren hoch“, sagt Breher. Ihre Fraktion hatte den Gewaltschutz für Frauen vor kurzem auch zum Thema einer Abendveranstaltung gemacht.