„Schutzlücke für schwangere Frauen endlich geschlossen“: Ministerin Paus begrüßt gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten

Nach internen Gesprächen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union rechnet die zuständige Bundesministerin Lisa Paus mit einer baldigen Neuregelung der Schutzes für Frauen, die in der Schwangerschaft ihr Kind verlieren.

„Ich begrüße es sehr, dass sich nun eine breite überparteiliche Einigung für einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten abzeichnet“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel: „Damit wird eine Schutzlücke für schwangere Frauen in Deutschland endlich geschlossen.“

Bisher besteht zwar auch bei Fehlgeburten ein besonderer Kündigungsschutz. Der Mutterschutz ist nach jetziger Gesetzeslage aber erst vorgesehen, wenn die Frau mindestens schon die 24. Schwangerschaftswoche erreicht hatte oder das Baby bereits 500 Gramm oder mehr wog.

Verbändeanhörung am ersten Sitzungstag 2025

Künftig sollen die Regeln des Mutterschutzes deutlich früher greifen, mit schrittweise steigenden Erholungszeiten.. Rot-Grün hatte die 15. Schwangerschaftswoche ins Gespräch gebracht, die Union die 13..

„Eine Fehlgeburt kann eine traumatische Erfahrung sein“, erklärte Paus zu der zwischen den Fraktionen gefundenen Einigung: „Der gestaffelte Mutterschutz bietet betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich zu erholen und so auch mögliche gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden.“

Zuversichtlich zu dem Gesetzesvorhaben äußerte sich auch Leni Breymeier, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Es sieht alles danach aus, dass wir den gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch vor der Neuwahl des Bundestages in der verbliebenen Sitzungswoche im Januar schaffen.“

Dies sei „nicht selbstverständlich“, da bei anderen Themen trotz Einigkeit über Fraktionsgrenzen hinweg dennoch keine Verständigung gelinge.

Nachdem in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten die erste Lesung stattfand, ist die obligatorische Verbändeanhörung nach Angaben Breymeiers nun „gleich am ersten Sitzungstag des neuen Jahres“ angesetzt worden.

„Das Familienministerium hat die Einigung durch entsprechende gesetzliche Formulierungshilfen proaktiv unterstützt und auch mit den anderen Ressorts, insbesondere dem Bundesgesundheitsministerium vorabgestimmt“, hieß es in Grünen-Kreisen zu der Verständigung zwischen den Fraktionen: „Das hat sich für den parlamentarischen Prozess als sehr hilfreich erwiesen.“

Die Union stellt die Einigung anders dar

Die Union als größte Oppositionsfraktion unterstützt die Gesetzesnovelle ebenfalls. „Der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt war der Union ein Herzensanliegen, und wir haben der Ampel unsere Unterstützung hier immer angeboten“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher, die auch frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, dem Tagesspiegel.

Wie es zu der Verständigung kam, stellt Breher dennoch anders dar. „Leider hat es Lisa Paus nicht geschafft, dieses wichtige Vorhaben umzusetzen“, so die CDU-Politikerin.

„Deshalb haben wir einen eigenen Gesetzentwurf mit einem gestaffelten Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche eingebracht und sind froh, dass SPD, Grüne und FDP dem jetzt zustimmen wollen.“

Die Sozialdemokratin Breymeier bedankte sich bei Aktivistinnen und Betroffenen, „vorneweg Natascha Sagorski“, die „das Thema gepusht, nicht locker gelassen, eine erfolgreiche Petition gestartet“ hätten: „Menschen suchen sich für ihr Anliegen Verbündete und bewegen die Welt in ihrem Sinne.“