Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt einigt euch schnell!

Kurz vor Mitternacht war wieder Schluss. Ohne endgültiges Ergebnis. Ohne Koalitionsvertrag. Ohne Klarheit, welche Partei künftig welche Ministerien bekommt.

Der am Dienstag viel beschworene „weiße Rauch“ über dem Konrad-Adenauer-Haus? Nicht zu sehen. Angeblich soll er am Mittwochmittag aufsteigen.

Ist das sicher? Keinesfalls.

45 Tage liegt die Bundestagswahl an diesem Mittwoch zurück. In diesen gut sechs Wochen hat Donald Trump den ukrainischen Präsidenten aus dem Weißen Haus geschmissen und die Weltwirtschaft, zumal die deutsche Exportwirtschaft, in die Knie gezwungen.

Putin bombardiert munter Kinderspielplätze in der Ukraine. In der Türkei, unserem Nato-Partner, eifert Recep Tayyip Erdogan seinen autoritären Kollegen Viktor Orbán und Trump eifrig nach. Die AfD eilt in den Umfragen auf bis zu 25 Prozent, teils gleichauf mit der Union.

Und CDU, CSU und SPD? Haben sich vor Wochen, quasi als Vorbedingung einer Koalition, auf Vergünstigungen für Agrardiesel und bei der Gastro-Steuer geeinigt.

Merz muss was gegen die schlechte Stimmung tun

Friedrich Merz, der Mann, der Kanzler werden will, hat seinen miesen Wahlkampf und sein miserables Wahlergebnis um eine grottenschlechte Strategie nach der Wahl und um einen Schuldenbremsen-Wortbruch ergänzt.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass die schwarz-roten Verhandler endlich zu Potte kommen – und die Bürger sechseinhalb Wochen nach der Wahl sehen können, was diese mögliche Regierung wie anpacken will. Es ist höchste Zeit für einen Koalitionsvertrag.

Wer die Nachrichten und das Gebaren führender Verhandler am Dienstag beobachtet hat, kommt um einen Eindruck nicht herum: Die Union drückte aufs Tempo. Merz will so schnell wie möglich Kanzler werden. Vor allem aber braucht die CDU den Koalitionsvertrag mit ihren Kernforderungen, um der grottenschlechte Stimmung etwas entgegenzusetzen.

Die CDU erlebt in ihren Reihen Frust, Austritte, Rufe nach einem Mitgliedervotum. Ein ganzer Kreisverband will einen Einsturz der Brandmauer zur AfD. Das ist eine toxische Mischung für Friedrich Merz, den Klartext-Mann außer Dienst.

Die SPD wiederum scheint auf Zeit zu spielen. Ihre Basis freut sich zwar, dass der Staat kräftig Schulden machen wird für Infrastruktur und, ja, auch für die Verteidigung. Während aber bei CDU und CSU nur Funktionäre über den Koalitionsvertrag abstimmen werden, hat bei der SPD jedes ihrer rund 357.000 Mitglieder dazu das Recht.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich in den letzten Wochen Respekt erarbeitet und Macht gewonnen. Ihm muss daran gelegen sein, seiner Basis zu sagen: Wir haben bis in die Nächte, viel länger als gedacht und in mühsamen Gesprächen so viel herausgeholt, wie es so gerade ging.

Nur der Verweis auf einen energischen, schweißtreibenden Kampf für die in der SPD so wichtigen „Inhalte“ macht ein Ja ihrer Mitglieder sicher.