© dpa/Michael Kappeler
Schwarz-rotes Ja-Wort für „kraftvolle“ Regierung: Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags stellen Union und SPD die Weichen für den Regierungswechsel. Der designierte Kanzler Merz hat das neue Bündnis „Arbeitskoalition“ getauft.
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Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz versprach den Bürgerinnen und Bürgern mit der neuen Regierung eine Wende zum Positiven. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauensvoll zu regieren“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD zeuge „von diesem Willen, ernsthaft, konzentriert, problembewusst an die Arbeit zu gehen“, sagte Merz. Die Regierungsmannschaft sei entschlossen, „genau diesen Plan jetzt konzentriert umzusetzen und die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden“.
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Der designierte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, dass die Regierung nur mit Teamgeist erfolgreich sein könne. Als Motto für Schwarz-Rot gab er aus: „Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher.“
CSU-Chef Markus Söder forderte „Volldampf für Deutschland“. „Es wird nicht alles über Nacht gehen.“ Man müsse aber mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen „Deutschlandtempo“ zu kommen. „Es ist Zeit für einen neuen Optimismus.“
Posten für „Arbeitskoalition“ sind vergeben
Unmittelbar davor hatte die SPD ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert. Angeführt werden soll es von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der damit neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum mächtigsten Mann im Kabinett aufsteigt. Die Union hat ihr Personaltableau schon vor einer Woche präsentiert.
Früher wurden Bündnisse von CDU, CSU und SPD „große Koalition“ oder GroKo genannt, weil die drei Parteien eine besonders große Mehrheit im Bundestag hatten.
Bei der ersten solchen Koalition 1966 bis 1969 stellten sie 90 Prozent der Abgeordneten. Heute sind es nur noch 52 Prozent. Merz hat das neue Bündnis nun „Arbeitskoalition“ getauft.
Am Dienstag muss sie ihre erste Bewährungsprobe bestehen. Der CDU-Chef benötigt in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an.
Trotz des dünnen Polsters gilt die Wahl Merz' im ersten Wahlgang als ziemlich sicher und die neue Regierung kann auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition an die Arbeit gehen. (dpa)
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