Schweizer Auszeichnung für Seenotretter: Preise, Lob – und ein Strafverfahren

Hauptmann Paul Grüninger war Polizeikommandant in St. Gallen, als NS-Deutschland sich 1938 Österreich einverleibte und Tausende politisch und vom Rassenwahn der Nazis Verfolgte Schutz in der nahen Schweiz suchten. Gegen die Weisung der Berner Regierung, die die Grenzen schloss, ließ Grüninger Hunderte Juden und andere Flüchtlinge einreisen und bot ihnen Schutz in St. Gallen. 1939 wurde ihm deswegen der Prozess gemacht, er verlor Amt und Gehalt und starb 1972 in Armut.

Erst in den 1990er Jahren wurde er rehabilitiert, seine Kinder erhielten als Wiedergutmachung, was man ihm an Lohn und Pension vorenthalten hatte. Mit dem Geld gründeten sie eine Stiftung, die seinen Namen trägt und seit fast 20 Jahren Menschen auszeichnet, die in Grüningers Sinne wirken.

"Rettung aus Seenot ist Pflicht und Teil von Abkommen"

In diesem Jahr scheint die Paul-Grüninger-Stiftung geradezu die perfekten Preisträgerinnen gefunden zu haben. Der mit 50.000 Schweizer Franken dotierte Preis soll am Freitag an die Besatzung der "Iuventa" gehen, die von 2016 bis zur Beschlagnahme ihres Schiffs im August 2017 im Mittelmeer schiffbrüchigen Migranten das Leben rettete - etwa 14.000 nach ihrer eigenen Zählung.

Wie damals Grüninger sollen sie, hinter denen die kleine Berliner Initiative "Jugend rettet" stand, dafür jetzt vor Gericht. Allerdings mit einem Unterschied, wie Nicola Canestrini am Montag sagte, der Südtiroler Anwalt, der die zehn Crew-Mitglieder vertritt - insgesamt geht es um 22 Beschuldigte: "Paul Grüninger wurde verurteilt, weil er die damaligen Gesetze brach." Das gelte für seine Mandantschaft nicht: "Rettung aus Seenot ist eine Pflicht, nicht nur des Gewissens, sondern auch nach internationalen Abkommen."

Doch dies ist auch nicht der Vorwurf der Anklage. Der lautet offiziell auf illegalen Waffenbesitz, Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen, also Menschenhändlern, und Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Dreh- und Angelpunkt der Argumentation, so Canestrini, sei der Unterschied zwischen "Rettung" und "Übergabe", die Frage also, ob die Besatzung der "Iuventa" wirklich Menschen aus dem Meer fischte, die sie in Seenot entdeckte, oder ob sie sie gezielt von Schleppern übernommen habe.

Das könnte juristisch heikel werden, denn natürlich sei man in die Gegenden Mittelmeers gefahren, wo man Schiffbrüchige vermuten musste. Freilich unter der Aufsicht und oft nach Aufforderung des MRCC in Rom, der Seenotrettungskoordination (Maritime Rescue Coordination Centre), das für den Hauptweg von der afrikanischen Küste nach Norden zuständig war - bis die Europäische Union die libysche Küstenwache massiv ausrüstete und die eine eigene Zone beanspruchte.

Immer mehr Prozesse gegen die, die Geflüchteten helfen

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani weisen die Leute der "Iuventa" zurück. Sie haben alle ihre Unterlagen und Daten an die Forschergruppe "Forensic Architecture" der Londoner Goldmiths University gegeben, die keinerlei Beweise gefunden haben. Vieles müsse man allerdings rekonstruieren, da die meisten Daten inzwischen durch die Beschlagnahme bei der Justiz lägen, so auch das Logbuch. Erst wenn offiziell Anklage erhoben sei, sagt Canestrini, könne auch er Einblick ins Material der Staatsanwaltschaft nehmen.

Die Anklage stützt sich bisher auf die Aussagen von Sicherheitsleuten auf einem anderen NGO-Schiff über eine angebliche Zusammenarbeit der "Iuventa" mit Schleppern und nahm danach die Ermittlungen auf - später auch, wie die Crew nach Beschlagnahme ihres Schiffs erfuhr, indem sie dessen Brücke verwanzte.

Dariush, 40-jähriger Hamburger Binnenschiffer und einer der Beschuldigten, sieht in dem Vorgehen ein Zeichen, "wie weit Europas Regierungen gehen, um Solidarität zu kriminialisieren". So sei man vom MRCC gezwungen worden, 2017 mitten in einer Rettungsaktion Lampedusa anzulaufen, berichtete er am Montag in Berlin.

In den drei Tagen, die ihr Schiff hin und wieder zurück unterwegs war, seien auf dem Radar des MRCC 21 Boote in Seenot aufgetaucht, drei seien später spurlos verschwunden gewesen, man müsse mit dem Tod von etwa 1000 Menschen rechnen. Die Umleitung nach Lampedusa habe aber, wie in den Ermittlungsakten zu lesen war, vor allem dem Zweck gedient, Abhörgeräte auf der "Iuventa" anzubringen, während sie in Lampedusa ankerte. Das Vorgehen der italienischen Behörden sei keineswegs ein Einzelfall, sondern, so Dariush, Teil eines "europaweiten Feldzugs gegen die Solidarität".

Ende April erschien ein zweiter Bericht der Londoner Beobachtungsstelle "Institute of Race Relations" über so genannte "Solidaritätsverbrechen". Demnach wurden europaweit in den letzten 18 Monaten weitere 99 Menschen gerichtlich oder polizeilich verfolgt, weil sie Migranten geholfen hatten - auf See oder an Land. Im Vorgängerbericht ging es noch um 45 Personen, darunter zwei Redakteurinnen der belgischen Ausgabe der Modezeitschrift "Marie-Claire", die als Teil eines Schmugglerrings verhaftet wurden, weil sie Migranten mit Essen, Waschgelegenheiten und Schlafplätzen versorgt hatten.

Selbst die Schweiz, wo die "Iuventa"-Crew am Wochenende ihren Preis entgegennehmen wird, wollte, obwohl nicht Teil der EU, doch nicht Teil einer alternativen Politik zu der der großen Nachbarin werden: Im Dezember verweigerte die Regierung in Bern der "Aquarius", einem der letzten noch aktiven NGO-Schiffe, die nötige Flagge. Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten darauf gedrängt, nachdem Panama, vermutlich auf EU-Druck, ihm seine entzogen hatte.

Auch Seeleute im Staatsdienst rebellieren gegen den rechten Minister

Einen Teil des Preisgeldes von St. Gallen will die "Iuventa"-Crew jetzt nutzen, um weniger sichtbare und unter juristischen Druck geratene Helferinnen und Helfer sichtbar zu machen. Sie brauchen allerdings viel Geld für den Prozess. Allein für die erste Instanz rechnet man mit einer halben Million Kosten.

"Wir müssen den Prozess auch außerhalb des Gerichtssaals gewinnen", sagt Sascha, der Potsdamer Einsatzleiter der "Iuventa". Nach anfänglicher Begeisterung über die private Seenotrettung sei die herrschende Erzählung darüber inzwischen "giftig", auch Unterstützerinnen würden unsicher.

Anwalt Canestrini setzt dennoch auch auf die Solidarität sogar der Behörden, etwa von Offizieren der italienischen Küstenwache. Die haben sich mehrfach mit Italiens rechtem Innenminister Matteo Salvini auch öffentlich angelegt. Canestrini verwies darauf, dass Seeleute im Staatsdienst sogar vor dem Parlament in Rom die These dementiert hätten, dass Seenothilfe ein Pull-Faktor sei, also Menschen erst zum Migrieren bringe und auf den lebensgefährlichen Weg locke.