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Jeden Tag eine neue Enthüllung. Lange geht das für Schwesig nicht mehr gut.
© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Die Russlandfreunde aus Schwerin: Schwesig kann jetzt nur noch die volle Transparenz retten

Fast täglich gibt es Enthüllungen über die Ministerpräsidentin und das Engagement ihrer Regierung für Nord Stream 2. Die Luft wird dünn für sie. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff

So kann das jetzt jeden Tag weitergehen. Scheibchenweise Enthüllungen über das Treiben in Mecklenburg-Gazprom - das hält die härteste Politikerin nicht aus. Denn das Misstrauen verbreitet sich schnell, die Luft wird dünner, vor allem für Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin.

Ihre Tage im Amt könnten schneller gezählt sein als gedacht. Weil die Sache mit Nord Stream 2, der seltsamen Umweltstiftung und dem deutsch-russischen Partnerschaftsverein nicht auf Schwerin begrenzt bleiben wird. Sie bringt auch die Ampel im Bund ins Flackern.

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Die in Mecklenburg-Vorpommern oppositionelle FDP-Fraktion warnt die Regierung unter Manuela Schwesig mit Blick auf den kommenden Untersuchungsausschuss schon vor einem Verschwinden relevanter Unterlagen. Die Grünen im Land und Bund sind auch verärgert.

Für die Grünen - und nicht nur für sie - sieht es zunehmend so aus, als habe die vormalige sozialdemokratische Hoffnungsträgerin Schwesig mit einem russischen Staatsunternehmen gemeinsame Sache gemacht. Dass dabei die Öffentlichkeit womöglich bewusst und anhaltend getäuscht worden ist - eben dazu kommt ein Bericht nach dem anderen.

Alle Karten auf den Tisch, volle Transparenz

Deshalb die Grünen-Forderung stellvertretend für alle anderen, dass sich Schwesig ihrer Verantwortung stellen soll. Also alle Karten auf den Tisch, volle Transparenz. Die bisher öffentlich gewordenen Dokumente sind ja auch nicht vertrauensbildend.

Darum müssen sich solche Worte von grüner Seite für Schwesig bedrohlich lesen: „Es müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um den Filz um die SPD-Ministerpräsidentin zu entstricken.“ Schwesig wird einfach ihre Kehrtwende in der Gasfrage nicht geglaubt: Schluss mit Nord Stream 2, der Stiftung, der ganzen Russlandfreundlichkeit.

Der Hintergrund ist klar. Es geht um die Rolle der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung MV. Umweltverbände halten die schon länger für „Fake“. Weil die Stiftung sich offiziell Naturschutzprojekten verschrieben, aber tatsächlich dazu gedient habe, angekündigte US-Sanktionen gegen die russisch-deutsche Gasröhre zu umgehen. Unterstützt vom Nord-Stream-2-Betreiber, will sagen: im Hintergrund von Gazprom. Mit einer Anschubfinanzierung von 20 Millionen. Vom Land gab es im Vergleich gerade mal 200.000 Euro. 

Die Klimastiftung als Zwischenhändler für Nord-Stream-Zulieferer? Das ist seltsam. Und man hat sich ja auch nicht um Gemeinnützigkeit bemüht. Von wegen „Wo Stiftung draufsteht, muss auch Stiftung drin sein“.

Der Putinfreund im Hintergrund

Was in diesem Fall doch nur bedeuten kann: Das Ganze ist nicht bloß eine dreiste Umgehung, sondern auch plump. Und handwerklich schlecht gemacht.

Da wie Schwesig jetzt bloß von einem Fehler zu sprechen, ist schon eine Frechheit. Fehler machen Kinder in Mathematik oder Deutsch. „Fehler“, das legt einen flüchtigen Lapsus nahe, der jedem passieren kann. Der hier kann nicht jedem passieren.

Und dann Matthias Warnig, der Putinfreund im Hintergrund von Nord Stream 2. Zu wem der alles Kontakt hatte: Schwesig. Vorgänger Erwin Sellering. Gerhard Schröder. Unglaublich, dieser ehemalige „Offizier im besonderen Einsatz“ der Stasi. Wer sich mit dem abgibt, weiß doch, dass er oder sie sich auf der falschen Seite befinden könnte. Wie kann es sein, dass sich Schwesig mit so einem trifft, ohne sich Fragen zu stellen, vorsichtig zu werden?

Jetzt sind auch noch die Steuerunterlagen der Stiftung weg. Und das in der Regierung einer Ministerpräsidentin, die Steueramtsrätin ist, Steuerfahndungsprüferin war. So gesehen kein Wunder, dass sich
Misstrauen ausbreitet, über Schwerin hinaus. Die Luft ist schon ziemlich dünn. Es wird von Tag zu Tag härter für Manuela Schwesig.

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