Politik: Schwieriger Gast aus Ankara

Istanbul - Zum ersten Mal seit Jahren nimmt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am kommenden Dienstag an einem Treffen mit EU-Spitzen teil. Eigentlich sollten in Brüssel kleinere Fortschritte bei der türkischen Bewerbung und im türkisch-europäischen Verhältnis gefeiert werden – so hatten sich beide Seiten in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Doch Erdogans Umgang mit der Korruptionsaffäre hat die Stimmung verhagelt. Die EU sieht mit Sorge, dass Erdogan beim Vorgehen gegen seine angeblichen Gegner an den Grundsätzen des Rechtsstaates rüttelt. So wird es wohl nichts mit der Feierstimmung – vielmehr dürfte es einige offene Worte geben.

„Widerstand“ heißt eine Fotomontage von Erdogan-Anhängern, die im Internet kursiert. Widerstand bedeute nicht, mit westlicher Unterstützung den Türken in Anatolien die Leviten zu lesen, sondern bestehe darin, mit Anatolien im Rücken dem Westen die Meinung zu sagen, heißt es auf dem Bild. Abgebildet ist der türkische Regierungschef, der, sein Volk hinter sich geschart, warnend den Finger Richtung Westen hebt, der unter anderem durch Angela Merkel, Barack Obama und den israelischen Präsidenten Schimon Peres repräsentiert wird. Die konfrontative Atmosphäre der Fotomontage passt gut zur politischen Stimmung in Ankara inmitten des Korruptionsskandals.

Erdogan, durch Bestechungsvorwürfe gegen mehrere Ex-Minister unter Druck, sieht sich als Zielscheibe einer politischen Attacke regierungsfeindlicher Kräfte im Staatsapparat. Er lässt Staatsanwälte und Polizisten versetzen und versucht, sich im Rahmen einer Gesetzesänderung die Kontrolle über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsposten zu sichern. Zuletzt hat er auch wichtige Funktionsträger bei staatlichen Aufsichtsbehörden und Medien gefeuert. So wurden drei Spitzenbeamte der Bankenaufsicht BDDK ihrer Ämter enthoben, berichteten türkische Medien am Samstag. Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation hätten fünf Abteilungsleiter gehen müssen, beim staatlichen Fernsehsender TRT seien gar ein Dutzend leitende Redakteure und Abteilungsleiter vor die Tür gesetzt worden.

Die Opposition ist entsetzt, die EU zeigt sich besorgt. Doch Erdogans Regierung weist die Kritik zurück und fordert die Europäer auf, „einseitige und ungeduldige Stellungnahmen“ zu unterlassen. Wie schon bei den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr verbittet sich Erdogan jeden Einspruch aus Europa. Dabei hatte der Ministerpräsident das Jahr 2014 als „Jahr der EU“ ausgerufen. Nach langem Stillstand soll es wieder vorangehen in der türkischen EU-Bewerbung. Nach der kürzlichen Einigung zwischen Brüssel und Ankara auf ein Abkommen in der Flüchtlingspolitik und einer Vereinbarung über Gespräche zur Visumpflicht für Türken in der EU waren beide Seiten optimistisch. Zum ersten Mal seit langer Zeit machte sich ein wenig EU-Zuversicht breit in Ankara.

Im vergangenen Jahr war ein neues Kapitel in den seit 2005 andauernden Beitrittsgesprächen eröffnet worden, weitere sollen folgen. Auch der Regierungswechsel in Deutschland wurde in der Türkei als hoffnungsvolles Zeichen gedeutet, denn die SPD als Juniorpartner in der großen Koalition steht der türkischen EU-Bewerbung freundlich gegenüber. Anfang Februar wird Erdogan in Berlin erwartet. In Brüssel kommt Erdogan nun unter anderem mit EU-Ratspräsident Herman von Rompoy, Kommissionschef José Manuel Barroso und dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, zusammen. Zuletzt hatte Erdogan vor fünf Jahren an einem EU-Gipfel teilgenommen. Am Dienstag sollte es nach der ursprünglichen Planung darum gehen, die Wege zu weiteren Fortschritten in den Beziehungen zu besprechen. Auch wenn die EU die Frage, ob sie die Türkei am Ende aufnehmen will oder nicht, immer noch nicht geklärt hat, sind alle Beteiligten der Meinung, dass der Stillstand überwunden werden sollte.

Doch diese positiven Vorzeichen werden vom Streit um die türkische Korruptionsaffäre überlagert. Die Gesprächspartner dürften den Gast aus Ankara auffordern, bei seiner geplanten Justizreform auf dem Boden der EU-Grundsätze zu bleiben und unabhängige Untersuchungen der Vorwürfe zuzulassen. Erdogan wird sein Argument wiederholen, seine Regierung sehe sich undemokratischen Angriffen aus dem Justizapparat ausgesetzt. EU-Diplomaten haben dafür wenig Verständnis. Zeitungsberichten zufolge rechnet Erdogans Regierung deshalb mit schwierigen Gesprächen in Brüssel. Demnach richtet sich Ankara auch auf die Möglichkeit ein, dass der ein oder andere EU-Vertreter ein Treffen mit dem türkischen Premier aus Protest gegen Erdogans Umgang mit der Korruptionsaffäre ganz absagen könnte. Susanne Güsten