Vor Kabinettsklausur in Meseberg: Seehofer kontert Kritik von Nahles

Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert. „Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit“, sagte er am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Trotz der heftigen Kritik von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet Seehofer „mit einer ganz normalen Arbeitsklausur des Kabinetts“.

An diesem Dienstag und Mittwoch will die neue große Koalition erstmals im Gästehaus der Bundesregierung in Klausur gehen und dabei unter anderem ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr festlegen.

„Wir haben da nicht vor, aus Sicht der CSU-Minister, dass wir da kontrovers diskutieren“, sagte Seehofer. Es gehe darum, Positives für das Land voranzubringen, Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag. Der Kritik von Nahles und anderen SPD-Politikern an seiner eigenen Person und an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schenke er keine Aufmerksamkeit, die SPD habe ihm und Spahn seit Wochen diese Rolle zugedacht. „Wenn man nicht mehr über Recht und Ordnung oder den Wertekanon in der Bundesrepublik diskutieren darf, sagt das eigentlich alles über den Zustand der Sozialdemokratie aus.“

Laschet fordert von Bundesregierung Zeitplan

Auch andere führende Unionspolitiker haben unmittelbar vor der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts SPD-Kritik an provokanten Äußerungen aus der Union zurückgewiesen. „Dass die SPD uns jetzt belehren müsste, zu was man sich äußern darf - ich nehm's zur Kenntnis“, sagte die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ein Machtwort von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei nicht nötig: „Lasst doch mal die Kirche im Dorf.“ Und weiter: "Wir sind ja nicht in einem Nanny-Staat."

CDU-Vize Armin Laschet sagte, er erwarte von der Klausur, „dass die Bundesregierung jetzt einen Zeitplan vorlegt, wann sie was umsetzt“. Viele Menschen verlangten, dass nach einem halben Jahr Regierungsbildung endlich Gesetze auf den Weg gebracht würden. In einer Koalition sei aber „immer Luft nach oben“, sagte er angesichts der Debatten um Seehofer und Spahn. Er hoffe, dass sich die Mitglieder der neuen Regierung bei der Klausur an diesem Dienstag und Mittwoch in Meseberg nördlich von Berlin „ein bisschen näher“ kämen. Sinn einer Klausur sei ja auch das bessere persönliche Kennenlernen. „Das Persönliche muss stimmen, in der Sache kann man streiten.“ (dpa, Reuters)