• Seenotrettung im Mittelmeer: „Wer mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit auftritt, stärkt die Salvinis“

Seenotrettung im Mittelmeer : „Wer mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit auftritt, stärkt die Salvinis“

Wie kann Europa das Sterben im Mittelmeer beenden? Der SPD-Politiker Helge Lindh über paradoxe Flüchtlingspolitik, Seenotretter und sichere Häfen in Afrika.

Rettung vor dem Ertrinken: Flüchtlinge auf einem Schlauchboot werden werden vom Rettungsschiff der deutschen Organisation Mission Lifeline aufgenommen.
Rettung vor dem Ertrinken: Flüchtlinge auf einem Schlauchboot werden werden vom Rettungsschiff der deutschen Organisation Mission...Foto: picture alliance/dpa

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat 2014 die Flüchtlingsinitiative "In unserer Mitte gegründet und war später Vorsitzender des Integrationsrates seiner Heimatstadt Wuppertal.

Herr Lindh, Sie setzen sich seit Jahren für Flüchtlinge ein und treten zugleich für die Durchsetzung von Regeln in Flüchtlingspolitik ein. Lässt sich das Sterben im Mittelmeer beenden – oder werden wir weiter Meldungen lesen, wonach an einem Tag Dutzende oder Hunderte Menschen ertrinken?

Es wäre anmaßend, wenn man so täte, als ließe sich dieser Skandal von einem auf den anderen Tag aus der Welt schaffen. Aber wir können dieses Sterben auf dem Mittelmeer beenden mit einer Politik, die humanitären Grundsätzen folgt und gleichzeitig versucht, irreguläre Migration zu unterbinden. 

Wie soll das funktionieren?

Wir müssen es schaffen, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen. Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Wir müssen legale Einwanderung ermöglichen. Wir müssen Malta stärken und die Seeleute einbinden. Wir brauchen idealerweise Schutz-Zentren in Transitländern, in denen Flüchtlinge Asyl in Europa oder Resettlement beantragen können, ohne mit Hilfe von Schleppern aufs Mittelmeer hinauszufahren. Dazu gehört auch, dass Menschen, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung besitzen und nicht durch Arbeit und Ausbildung ihren Aufenthalt verfestigt haben, tatsächlich schnell zurückgeführt werden.

Die Bundesregierung verfolgt doch all die Ziele, die Sie nennen. Tut sie nicht genug? 

Die Bundesregierung kann immer noch mehr konsequent tun. Zur Wahrheit gehört auch: Sie tut deutlich mehr als andere europäische Regierungen. Leider ist sie immer noch in einem Dilemma verhaftet: Sie versucht immer noch, eine große europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden – und das klappt nicht. Man müsste sich nüchtern eingestehen, dass es diese große europäische Lösung wohl nie geben wird, allein schon deswegen, weil Staaten national über Aufnahme entscheiden. 

Tut das Ihr Parteifreund und Außenminister Heiko Maas nicht, wenn er versucht, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Koalition der Willigen in der EU zu bilden?  

Ich halte das für einen vernünftigen Weg. Es gab allerdings schon mehrere Versuche, in der EU eine Koalition der Willigen zu bilden, die eine bestimmte kritische Größe erreicht. Ich hoffe, dass es im September in Malta beim Treffen der Innen- und Außenminister gelingen wird.

Wie erklären Sie sich, dass die Mehrzahl der Seenotrettungs-Schiffe im Mittelmeer von deutschen Organisationen gestellt wird – sind die Deutschen moralischere Menschen als die Bürger anderer EU-Länder? 

Wir tun nicht gut daran, wenn wir Deutschen diesen Eindruck erwecken. Dann spendet man uns anderswo in Europa nicht Applaus, sondern reagiert mit Abwehr. Wer mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit auftritt, stärkt die Salvinis. Der Grund für das Engagement im Mittelmeer kommt daher, dass die Mehrheit der Deutschen eine Grundoffenheit zeigt, wenn es um Flüchtlinge geht. Auch die Erinnerung an den Nationalsozialismus trägt dazu bei, dass viele Deutsche ein tiefes Gefühl spüren, wonach flüchtende Menschen Schutz verdienen. 

Haben Sie oder andere Organisationen Erkenntnisse darüber, aus welchen Ländern die Geretteten kommen?

Ich habe selbst im Januar ein Seenot-Rettungsschiff besucht und war im April erneut auf Malta. Mein Eindruck war, dass es eine steigende Zahl von Menschen aus West- und Ostafrika gibt. Für Flüchtlinge aus vielen dieser Länder ist die Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber in Deutschland sehr gering.  

SPD-Politiker Helge Lindh spricht im Bundestag
SPD-Politiker Helge Lindh spricht im BundestagFoto: Britta Pedersen/dpa

Ist es dann nicht ein Paradox, Menschen nach Deutschland zu holen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit hier keine Bleibeperspektive haben?

Das wichtigste Gebot ist, das Sterben auf dem Mittelmeer schnell zu beenden. Deshalb muss gerettet, geholfen und verteilt werden. Dann haben wir zumindest kurzfristig mit der Paradoxie zu leben, dass wir Menschen aufnehmen, die absehbar zum Teil wieder zurückgeführt werden müssen. Aus diesem Dilemma kommt man nicht raus. Wir müssen parallel daran arbeiten, dass weniger Menschen nach Europa fliehen.  

Seenotrettung ist ein juristisches und moralisches Gebot. Ist es auch ein Gebot, die Geretteten nach Europa zu bringen – oder würde ein sicherer Hafen etwa in Afrika ausreichen? 

Wenn ein sicherer Hafen in Afrika die menschenrechtlichen Standards erfüllt, spricht nichts dagegen, die Geretteten dorthin zu bringen. In Libyen sind diese Voraussetzungen ganz klar nicht erfüllt. 

Und was ist mit Tunesien und Algerien? 

Man kann Tunesien nicht gleichsetzen mit Libyen. Trotzdem gibt es dort keine sicheren Häfen. Das würde voraussetzen, dass ein glaubwürdiges Asylsystem existiert, also Asylanträge von Flüchtlingen rechtstaatlich geprüft werden können. Die Staaten müssten zu sicheren Drittstaaten werden. Beispiel ist das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. 

Meiner Meinung nach sollte die EU in Verhandlungen mit diesen Staaten eintreten, legale Migration und Visaerleichterung anbieten und zumindest prüfen, ob dort EU-Zentren zur Prüfung von Asylanträgen eingerichtet werden können. Allerdings sollte man sich da keinen Illusionen hingeben: Auch wenn es EU-Aufnahmezentren in afrikanischen Ländern gibt, werden Flüchtlinge weiter versuchen, auf irregulärem Weg nach Europa zu kommen. Wer einmal hier gelandet ist, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr nach Hause geschickt – auch dann nicht, wenn er keinen Asylanspruch erhält.

Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Zahl der aus anderen Ländern Afrikas nach Libyen Geflüchteten zu- oder abnimmt? 

Die Zahl der Menschen, die neu nach Libyen kommen, scheint zurückzugehen. Das könnte damit zusammenhängen, dass sich herumspricht, wie schlecht die Verhältnisse dort sind. Experten rechnen mit mehreren Hunderttausend Arbeitsmigranten in Libyen, mehreren Zehntausend UNHCR-Registrierten und mehreren Tausend Menschen, die in „Detention Centers“ und anderen Lagern von Milizen unter grausamen Bedingungen festgehalten werden. 

Sie sagten, Sie haben Anfang des Jahres ein Seenotrettungsschiff besucht und sich für die Geretteten eingesetzt. Werden Sie dort wieder hinfahren – oder sind Sie wegen Ihrer Zustimmung zur Verschärfung der Asylgesetzgebung im Bundestag von dieser Community nicht mehr gelitten?

Ich stehe weiterhin im engen Austausch mit Seawatch und Seaeye und würde jederzeit wieder ein Seenotrettungsschiff besuchen. Bisher vermittelte man mir stets das Gefühl, dass ich willkommen bin. Den vermeintlichen Gegensatz sehe ich nicht. Ich bin überzeugt, dass sich ein vehementer Einsatz für die Seenotrettung und gleichzeitig eine pragmatische, ordnende, realistische Asylpolitik nicht widersprechen, sondern sich gut ergänzen.

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