Seit Kramp-Karrenbauer : Grünen-Chef sieht wachsende Differenzen zur CDU

Flüchtlingsfrage, Klimapolitik: Robert Habeck kritisiert den Kurs der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein schwarz-grünes Bündnis scheint weit entfernt.

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck am Abend der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober 2018.
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck am Abend der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober 2018.Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Die Distanz zwischen CDU und Grünen scheint nach dem Führungswechsel bei den Christdemokraten zu wachsen. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte in der „Rheinischen Post“ die Abkehr der CDU unter der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Das sei „bemerkenswert falsch“. Damit werde Merkels Kurs zugunsten der Seehofer-Linie verlassen. Falsch sei auch Kramp-Karrenbauers klimapolitischer Kurs.

Der CDU-Politiker Jens Spahn sieht ebenfalls erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, bei Fragen der inneren Sicherheit oder beim Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie bei der Klimapolitik seien die Unterschiede „weiterhin sehr groß“, sagte der Gesundheitsminister der „Welt am Sonntag“. Bis es da keine Klärungen gegeben habe, „kann ich mir eine schwarz-grüne Koalition im Bund schwer vorstellen“.

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht wachsende Differenzen: „Es gibt kein „schwarz-grünes Projekt“. Und leider hat die Union beim Klimaschutz den Handlungsdruck verschlafen und sich seit den Jamaika-Gesprächen von uns wegbewegt“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ zufolge steht die derzeit regierende große Koalition bei den meisten Deutschen nicht hoch im Kurs: 63 Prozent von ihnen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche. Nur 29 Prozent würden ihm nachtrauern. Zuletzt hätte nach den Umfragen eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine Mehrheit erringen können. (dpa)

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