Seitenweise Quellenangaben: Entwurf des AfD-Verbotsantrags offenbar fertig

Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Ein entsprechender Entwurf sei bereits fertig und wurde den übrigen Parlamentariern zur Unterzeichnung vorgelegt, wie der rbb berichtet.

Der Bundestag habe die Verantwortung, „die rechtliche Überprüfung der AfD durch das unabhängige Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen“, zitiert der öffentlich-rechtliche Sender aus dem Dokument. Bereits zuvor gab es von mehreren Fraktionen Kritik an dem Antrag – auch in der Bevölkerung ist das Vorgehen umstritten.

Die AfD habe zum Ziel, „die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen oder mit ‚nicht heteronormativer Sexualität‘ sowie Angehörigen nationaler Minderheiten und Volksgruppen zu Gunsten einer ‚völkisch-nationalen Stärkung eines vermeintlichen Deutschtums‘ zu beschränken oder zu beseitigen“, berichtet der rbb unter Berufung auf den Entwurf.

Die Autoren des AfD-Verbotsantrags würden sich in dem Entwurf auf Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden und Urteile der Oberverwaltungsgerichte in Thüringen und Nordrhein-Westfalen beziehen. Auch Recherchen verschiedener Medien seien auf mehreren Seiten aufgelistet, heißt es in dem Bericht.

Ampel-Fraktionen uneins über AfD-Verbotsantrag

Hinter dem Antrag stehen früherer Berichte zufolge insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Bislang ist noch völlig unklar, ob sich das Parlament damit befassen wird.

Die Ampel-Fraktionen sind in der Frage über eine AfD-Verbotsverfahren gespalten – nur die Grünen-Fraktionsspitze ist dafür. In der Unionsfraktion gebe es „maximale Zurückhaltung“ gegenüber dem Vorhaben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag. Die AfD selbst zeigte sich gelassen.

Auch die Bevölkerung ist sich einer Umfrage zufolge uneins, ob beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragt werden sollte. 42 Prozent der für den neuen ARD-Deutschlandtrend Befragten halten die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens für angemessen, 46 Prozent lehnen dies ab. Im Vergleich zum Februar hat sich der Anteil der Befürworter um 5 Prozentpunkte erhöht, der Anteil der ablehnenden Stimmen hingegen um 5 Prozentpunkte verringert.

Unter den Partei-Anhängern sprechen sich in der von Montag bis Mittwoch durchgeführten Befragung die Anhänger der Grünen mit 69 Prozent und der SPD mit 58 Prozent mehrheitlich für ein Verbotsverfahren der AfD aus. Bei Unions-Anhängern halten sich Ja- und Nein-Voten mit je 46 Prozent die Waage. Bei Anhängern des BSW (55 Prozent) und der AfD (95 Prozent) überwiegt die Ansicht, dass ein solches Verbotsverfahren unangemessen wäre. (Tsp/dpa)