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Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
© dpa/Foto: Natacha Pisarenko
Update

Von der Leyen überraschend in Kiew: Selenskyj sieht Entscheidung über EU-Beitritt als „wegweisend“ für ganz Europa

Gemeinsam mit der ukrainischen Führung will die Kommissionschefin letzte Fragen zu EU-Beitrittsbedingungen klären. Der Termin war nicht öffentlich angekündigt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa bezeichnet. „Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt“, sagte der ukrainische Staatschef am Samstag bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Bei der Abwehr des seit Ende Februar andauernden russischen Angriffskriegs habe das ukrainische Volk „bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet“, sagte Selenskyj.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Samstag überraschend zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine nach Kiew gereist. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte in der Hauptstadt des von Russland angegriffenen Landes mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern.

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Zudem sollte es um die langfristige Hilfe der EU bei der Beseitigung der Kriegsschäden gehen.

EU will Einschätzung zum möglichen Beitritt der Ukraine geben

„Wir werden eine Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen“, sagte von der Leyen zu ihrer Ankunft in Kiew am Samstagvormittag. „Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir demnächst vorlegen werden.“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine bei der Europäischen Union, Vsevolod Chentsov, in Kiew.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine bei der Europäischen Union, Vsevolod Chentsov, in Kiew.
© Michel Winde/dpa

Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte. Geknüpft an eine solche Empfehlung wären wohl Reformzusagen in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit oder dem Kampf gegen Korruption.

Scholz begrüßt von der Leyens Kiew-Reise

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Reisen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zweier Bundesminister nach Kiew begrüßt. „Diese Reisen begrüße ich alle“, sagte der SPD-Politiker am Samstag während seiner Balkan-Reise in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Sie seien für ihn nicht überraschend und machten alle einen Sinn. Das sei auch der Maßstab für solche Reisen. Auf die Frage, ob und wann er selbst in die Ukraine reisen werde, antwortete der Kanzler nicht.

Umstrittenes Verfahren zum Kandidatenstatus

Ob von der Leyens Behörde den 27 Mitgliedstaaten auf Grundlage der Analyse empfehlen wird, der Ukraine uneingeschränkt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, ließ die deutsche Politikerin offen. Von der Leyen lobte in Kiew die parlamentarisch-präsidentielle Demokratie des Landes und die gut funktionierende Verwaltung, zugleich mahnte sie Reformen für den Kampf gegen Korruption und die Modernisierung der Verwaltung an.

Die Entscheidung darüber, ob die Ukraine den Kandidatenstatus bekommt, liegt anschließend bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden. Der EU-Gipfel am 23./24. Juni soll sich damit befassen.

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Die Ansichten der Länder gehen jedoch teils weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar, einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission, sich damit zu befassen und eine Empfehlung abzugeben.

Mehr zum Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:

Innerhalb der EU ist das Thema umstritten. Offene Ablehnung gab es zuletzt zwar wenig, doch sind einige Staaten mindestens skeptisch. Dazu gehören etwa Frankreich und die Niederlande.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bislang nicht klar Stellung bezogen, jedoch betont, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde. Dabei verwies er auch darauf, dass dies nicht fair gegenüber den sechs Länder des westlichen Balkan sei, die ebenfalls auf einen Beitritt zur EU hoffen. Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind bereits EU-Beitrittskandidaten. Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina warten noch auf diesen Status. Scholz ist an diesem Wochenende in Balkanstaaten unterwegs.

Überraschende zweite Ukraine-Reise seit Kriegsbeginn

Von der Leyens Reise nach Kiew ist bereits ihre zweite seit Beginn des Kriegs am 24. Februar. Sie wurde aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt.

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Im April hatte von der Leyen unter anderem den Kiewer Vorort Butscha besucht, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Selenskyj überreichte sie damals den Fragenkatalog, der für die Bewertung ihrer Behörde der ukrainischen EU-Ambitionen maßgeblich ist.

„Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt“, sagte von der Leyen damals. Ihre Botschaft laute, „dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört“. (dpa)

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