„Setze darauf, dass wir konsistent bleiben“: Regierung ist bei Verbrenner-Aus noch uneinig

In der Bundesregierung ist man sich hinsichtlich des Verbrenner-Aus ab 2035 noch nicht einig. „Ich kann das bestätigen“, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Dienstag bei einer Presskonferenz im Rahmen der Kabinettsklausur in der Villa Borsig. In der Koalition gebe es noch keine gemeinsame Position.

Durch die Zölle in den USA, starken Wettbewerb und Dumpingpreise von chinesischen Anbietern sei die Automobilbranche zwar in vielerlei Hinsicht unter Druck. Und doch plädiert der SPD-Politiker dafür, an dem von der EU geplanten Datum von 2035 festhalten zu wollen.

„Ich setze darauf, dass wir konsistent bleiben, was die regulatorischen Rahmenbedingungen betrifft“, sagte Schneider. First Mover, also Firmen, die sich früh entschieden hätten, in die Elektromobilität und klimaneutrales Fahren zu investieren, müssten „sich darauf verlassen können“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Freitag erstmals offen für eine Rücknahme des auf europäischer Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab 2035 geäußert. „Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat einseitig Technologien vorgibt, die für einen bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen oder verboten werden müssen“, sagte Merz.

„Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrenner-Verbot aufheben“, sagte er auf einer Veranstaltung in Berlin. Thematisieren wolle er das auch auf dem EU-Gipfel ab Mittwoch in Kopenhagen. Merz kann nun zumindest noch mit keiner geeinten Position nach Dänemark reisen.

„Der Übergang von zehn Jahren ist eine sehr lange Zeit“, sagte Schneider. In Deutschland sollte man darauf vertrauen, dass die Ingenieurinnen und Ingenieure bei so einer langen Übergangszeit die Fähigkeit hätten, wettbewerbsfähige Produkte für den Weltmarkt zu entwickeln. „Wir werden in der Koalition nächste Wochen dazu auch noch Entscheidungen treffen“, kündigte Schneider an und fügte hinzu: „Wir sollten aber den Mut haben, dass das Morgen anders ist als das Gestern.“

Schon am Wochenende hatte man in der SPD mit scharfer Kritik auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert. „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Tagesspiegel.

Vereinzelt sprachen sich jedoch auch Sozialdemokraten, darunter der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies, für eine Aufhebung auf. Zuspruch erhielt Merz auch aus der Unionsfraktion.

Am 9. Oktober empfängt der Bundeskanzler Vertreter der Branche im Kanzleramt zu einem Autogipfel. Teilnehmen sollen mehrere Minister, die Ministerpräsidenten der Länder mit Autoindustrie, die Arbeitnehmer sowie die großen Produzenten und Zulieferer.