Sichere Herkunftsländer: Juso-Chef Kühnert kritisiert Nahles wegen Flüchtlings-Äußerung

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für eine Äußerung zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Im Konflikt mit der AfD seien Sätze wie „Wir können nicht alle aufnehmen“ nicht hilfreich, sagte er am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. Niemand habe diese These aufgestellt oder gefordert.

In allen demokratischen Parteien werde auf das Erstarken der AfD zum Teil reagiert, indem ihre Sprache und Argumente übernommen würden. Damit spielten die Parteien aber letztlich das Spiel der AfD mit. Die Botschaft sei deshalb auch an die SPD, "dass wir damit aufhören müssen".

Nahles hatte am Samstag in der „Passauer Neuen Presse“ die Unionsforderung unterstützt, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dies ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nahles sagte, die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien liege bei unter fünf Prozent. Die deutsche Willkommenskultur funktioniere „nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ (dpa, AFP)