„Sicherheit geht jetzt vor“: Faeser und Buschmann kündigen Maßnahmen-„Dreiklang“ nach Messerangriff in Solingen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen nach dem Anschlag von Solingen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus, schnellere Abschiebungen in andere EU-Staaten und Waffenrechtsverschärfungen beraten. „Das ist der Dreiklang, an dem wir jetzt arbeiten in der Bundesregierung“, sagte Buschmann nach einem gemeinsamen Besuch mit Faeser im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin.

Der Justizminister, der bislang skeptisch gegenüber einer Verschärfung des Waffenrechts war, sagte, es dürfe „keine Tabus“ geben. Es müssten aber sinnvolle Maßnahmen sein. Das vom mutmaßlichen Täter wahrscheinlich genutzte Messer hätte nach Buschmanns Worten bereits nach geltender Rechtslage nicht mitgeführt werden dürfen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, befürwortet ein Mitführverbot von Messern in der Öffentlichkeit als Konsequenz aus der Bluttat. Es sei dringend geboten, das Waffenrecht zu verschärfen, insbesondere bei Messern, sagte Kopelke in einem ZDF-„Spezial“. Ein Mitführverbot würde Klarheit für die Menschen bringen: „Messer haben nichts in der Öffentlichkeit zu suchen.“

Zurückhaltend äußerte sich der Gewerkschafter zu Forderungen nach anlasslosen Kontrollen, etwa in Fußgängerzonen. In einigen Bereichen sei dies schon möglich, dort erziele man auch Erfolge. Es liege daher nahe, dass man politisch sage, dass die Polizei dies überall dürfe. Dafür müssten aber auch Mehrheiten in den Landtagen gefunden werden, um die Polizeigesetze zu ändern. In der Unterschiedlichkeit des Föderalismus sei das kein sinnvoller Vorschlag, der schnell helfen könne.

Notwendig sei aber eine Digitalisierungsoffensive, um mehr Polizisten von Schreibtischen auf die Straße zu bekommen, mahnte Kopelke. Parallel müsse mehr Personal eingestellt werden. Ausgebaut werden müsse die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden. Bisher sei die Polizei immer nur am Ende beim Vollzug von Abschiebungen gefragt.

Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er soll sich seiner Abschiebung entzogen haben. Die deutschen Behörden hätten ihn nach Bulgarien schicken können, weil das Land für sein Asylverfahren eigentlich zuständig war.

Faeser betonte, es gehe jetzt darum, „präzise“ hinzuschauen bei der Aufklärung der Tat. Erneut bekräftigte sie den Willen, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. „Die Sicherheit in Deutschland geht jetzt vor“, sagte Faeser. (epd)