Sie erhielt 40.000 Euro von der Böll-Stiftung: Annalena Baerbock lässt ihr Stipendium prüfen

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will die Vergabe eines Promotionsstipendiums an sie durch die Heinrich-Böll-Stiftung untersuchen lassen. Wie berichtet, hatte Baerbock rund 40.000 Euro erhalten, bis sie ihre Arbeit an der Dissertation mit Einzug in den Bundestag einstellte.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie nach Angaben der Stiftung für insgesamt 39 Monate Leistungen bezogen. „Angesichts der Medienanfragen zum parteipolitischen Engagement und dem Promotionsstipendium hat Frau Baerbock die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, den nunmehr knapp zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt noch einmal zu betrachten“, teilte eine Grünen-Sprecherin mit.

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Die Grünen-nahe Böll-Stiftung wird, wie alle parteinahen Stiftungen, überwiegend aus Bundesmitteln finanziert. Das Geld für die Begabtenförderung kommt regelmäßig vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, das für die weitere Vergabe Regeln festgelegt hat. So muss unter anderem sichergestellt sein, dass Nebentätigkeiten begrenzt bleiben.

Politik sei damals ein Ehrenamt am Wochenende gewesen, heißt es

Baerbock war unter anderem vorgehalten worden, sie habe sich angesichts ihrer vielfältigen politischen Tätigkeiten nicht in der für den Erhalt eines Stipendiums erforderlichen Weise ihrer Doktorarbeit widmen können. Die Grünen-Sprecherin bestritt dies: Der „Hauptfokus“ der Politikerin, damals unter anderem Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, habe in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben gelegen.

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Das parteipolitische, „im Kern ehrenamtliche“ Engagement habe insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden stattgefunden. Ab 2011 habe sie eine Aufwandsentschädigung von monatlich rund 230 Euro und ab 2012 von 400 Euro erhalten. Ihren Pflichten als Stipendiatin wie etwa die Teilnahme am Begleitprogramm sowie der regelmäßigen Berichterstattung über den Forschungsverlauf sei sie nachgekommen.

Das Stipendium stand in keinem Lebenslauf

Dass Baerbock Stipendiatin der Stiftung war, wurde weder in den durch sie veröffentlichten Lebensläufen erwähnt noch ist es ein Thema in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Jetzt“. Das Stipendium lief von April 2009 bis Ende 2012. In den ersten Monaten bis zur Bundestagswahl 2009, bei der sich Baerbock vergeblich um ein Wahlkreismandat bewarb, sei sie „nur ideell“ gefördert worden, erklärte ein Sprecher der Stiftung. Die Geldleistungen setzten dann unmittelbar nach der Wahl ein.

Nach Auslaufen der Förderung hat die Politikerin die Arbeit nach Angaben ihrer Partei „ab 2013“ ruhen gelassen. Im Herbst gelang die Wahl in den Bundestag über den Spitzenplatz auf der Landesliste. Gegenüber Journalisten erklärte die Politikerin noch im Oktober 2013, sie wolle die Doktorarbeit zu einem völkerrechtlichen Thema neben dem Mandat beenden. Im Jahr 2015 hat sie sich dann exmatrikuliert.