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„Situation an Bord war angespannt“ : Sea-Watch beruft sich auf Nothafenrecht

Heute entscheidet der Haftrichter, ob der Hausarrest für Rackete aufgehoben wird. Deutschland will rund ein Drittel der Flüchtlinge aufnehmen.

Die Sea-Watch Sprecher Marie Naaß (Mitte) und Ruben Neugebauer (rechts) auf der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.
Die Sea-Watch Sprecher Marie Naaß (Mitte) und Ruben Neugebauer (rechts) auf der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat das Verhalten ihrer Kapitänin Carola Rackete verteidigt. Mehr als zwei Wochen lang sei der „Sea-Watch 3“ nach der Rettung von 53 Menschen aus Seenot kein sicherer Hafen zugewiesen worden, sagte Sea-Watch-Sprecherin Marie Naaß bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Rackete haben am Ende keine andere Möglichkeit gehabt, als vom Nothafenrecht Gebrauch zu machen. Die italienischen Behören hatten Rackete am Wochenende unter Hausarrest gestellt. Über weitere juristische Schritten war nach Angaben von Sea-Watch am Dienstagvormittag noch nicht entschieden.

Sea-Watch machte dem italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner harten Haltung gegen Seenotretter, aber auch der Bundesregierung und der EU schwere Vorwürfe. „Die europäische Staatengemeinschaft hat wieder einmal versagt. Man ist wunderbar darin, sich herauszureden und mit Fingern auf andere zu zeigen“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer in einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag in Berlin und sprach von einer „Politik des Sterben-Lassens“ im Mittelmeer.

Fast ein Jahr sei es inzwischen her, dass Salvini erstmals einem Rettungsschiff die Einfahrt verweigert habe, sagte Neugebauer. Momentan kämen nur wenige Geflüchtete über das Mittelmeer, wenn Deutschland als eines der reichsten Länder der EU für diese Menschen keine Lösung fände, sei das „wirklich, wirklich beschämend“.

Man sei zuversichtlich, dass Rackete bald frei gelassen werde und auch das beschlagnahmte Schiff wieder freikomme. „Wir gehen davon aus, dass die italienische Justiz unabhängig ist“, sagte Neugebauer. „Und im Gegensatz zu Salvini auf dem Boden der italienischen Verfassung steht.“

Salvini äußert sich extrem abfällig über Rackete

Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor mit seiner Wortwahl schockiert. Bei einem Sommerfest seiner Partei "Lega" äußerte sich Salvini extrem abfällig über Rackete und andere Flüchtlingshelfer: „Du bist weiß, reich und deutsch? Ich weiß nicht, aber dann mach doch eine Bootstour auf dem Comer See und besuch' George Clooney. Oder mach' Freiwilligendienst im Altenheim oder bei Behinderten. Oder geh in die Kirchengemeinde! Aber komm nicht ins Mittelmeer, um uns auf die Eier zu gehen und die Boote der Finanzpolizei gegen die Kaimauern der italienischen Häfen zu drücken“, berichtete die italienische Nachrichtenseite „Como Zero“.

Nach Informationen des „Spiegel“ will Deutschland mit mehr als einem Dutzend Menschen rund ein Drittel der Flüchtlinge aufnehmen. Daneben haben bisher Frankreich, Finnland, Portugal und Luxemburg Bereitschaft signalisiert. EU-Diplomaten zeigten sich zuversichtlich, dass es noch heute eine finale Lösung geben werde.

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, hat nach Angaben ihres Anwalts in ihrer Vernehmung ihre unerlaubte Einfahrt in einen italienischen Hafen verteidigt. Die 31-Jährige habe am Montag vor dem Ermittlungsrichter dargestellt, dass die Situation mit den Migranten an Bord „sehr angespannt“ gewesen sei, sagte der Rechtsanwalt Leonardo Marino am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom.

Rackete habe darüber hinaus angegeben, das Boot der Finanzpolizei, das das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ beim Einlaufen in den Hafen touchiert hatte, nicht gesehen zu haben.

Am Dienstag muss ein Haftrichter im italienischen Agrigent entscheiden, ob er einen bestehenden Hausarrest für Rackete aufhebt. Die Entscheidung darüber müsse spätestens am Abend getroffen werden, könnte aber auch schon früher fallen, sagte Marino.

Der Vorwurf gegen Rackete: Widerstand gegen ein Kriegsschiff

Möglich sei, dass die freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen Rackete komplett aufgehoben werden. Alternativ könnte gegen Rackete ein Aufenthaltsverbot für die Provinz Agrigent verhängt werden, zu der auch die Insel Lampedusa gehört. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft gefordert.

Carola Rackete nach dem Termin beim Ermittlungsrichter.
Carola Rackete nach dem Termin beim Ermittlungsrichter.Foto: Giovanni ISOLINO / AFP

Gegen Rackete werden in Italien schwere Vorwürfe erhoben. Ihr drohen zwei Prozesse, die in langen Haftstrafen enden könnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem vor, Widerstand gegen ein Kriegsschiff geleistet zu haben, was mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft werden kann.

Die Finanzpolizei ist in Italien militärisch organisiert und zählt dort zu den Streitkräften. Zudem wird wegen Begünstigung illegaler Migration ermittelt.

Die 31-jährige Deutsche war mit dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord am Wochenende unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren und wurde festgenommen. Die italienische Gesetzgebung sieht für das unerlaubte Einfahren schon in die Gewässer des Landes hohe Geldstrafen vor. Die „Sea-Watch 3“ wurde beschlagnahmt. Die Migranten durften an Land. 13 Gerettete waren bereits vorher evakuiert worden. Sie dürfen sich dort den Angaben zufolge frei bewegen. Ob und in welche EU-Länder sie verteilt werden, sei noch offen, sagte Neugebauer.

Sea-Watch befürchtet, dass der Umgang mit der „Sea-Watch 3“ und Carola Rackete eine abschreckende Wirkung haben wird. „Das sendet ein ganz fatales Signal aus“, sagte Neugebauer. So könnten es sich beispielsweise Kapitäne von Handelsschiffen im Mittelmeer künftig „zwei Mal überlegen“, ob sie einem Boot in Seenot helfen. Deswegen sei es auch wichtig, dass der Fall öffentlich diskutiert werde.

Carola Rackete hatte in den vergangenen Tagen große Solidarität erfahren, über verschiedene Spendenaktionen kamen mehr als eine Million Euro an Unterstützung zusammen, die genaue Summe liegt Sea-Watch nach eigenen Angaben noch nicht vor. „Diese Solidarität zeigt, dass das Ertrinken-Lassen auf dem Mittelmeer kein Konsens ist“, sagte Neugebauer. „Und dass wir den nötigen Rückhalt haben, um definitiv weiterzumachen. Wenn unser Schiff beschlagnahmt bleibt, dann notfalls mit einem neuen Schiff.“ (mit dpa, epd)

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