Politik: So nah wie nie

Wenn die Experten aller Parteien am heutigen Freitag im Innenministerium zusammentreffen, könnte das der Schlusstrich unter einer quälend langen Geschichte werden: Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat könnte das letzte Urteil über das Projekt Zuwanderungsgesetz fallen – nach fast drei Jahren turbulenter Debatte.

Erst in den vergangenen Monaten war es um das Gesetzesvorhaben ruhig geworden. 20 Vermittler verhandeln seit Herbst hinter verschlossenen Türen. Alle Themen wurden behandelt, ein Kompromiss noch nicht gefunden. „Die Union wird am Freitag entscheiden müssen, ob sie weiter verhandeln will oder ob sie das Ziel aufgibt, in dieser Legislatur einen Zuwanderungskonsens zu erreichen“, sagt FDP-Innenexperte Max Stadler. „Das wird der Tag der klaren Weichenstellung.“ Die Chancen, dass das Gremium doch noch zu einer Gesamtlösung kommt, sieht Stadler bei 60 zu 40 Prozent. Man habe alle Fragen miteinander besprochen. Ohne ein klares Konsenssignal mache es keinen Sinn, weiter zu verhandeln, sagt SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker, der die heutige Sitzung zumindest als Vorentscheidung sieht. Die Gespräche haken bisher vor allem bei zwei Themen: der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. „Die Koalition muss endlich klar machen, dass dies ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung wird“, fordert CDU-Innenexperte Erwin Marschewski. „Es dürfen keine zusätzlichen Leute aus dem Ausland zu uns kommen.“ Zugleich bekräftigt Marschewski, dass auch die Union zu einem Ergebnis kommen wolle. „Wir haben doch nicht deshalb so viel Zeit im Vermittlungsausschuss verbracht, um die SPD vor die Pumpe rennen zu lassen.“ Die Experten beider Seiten betonen, dass man inhaltlich nicht weit auseinander liege.

Entscheidend ist also der politische Wille zum Konsens. Den sehen einige Teilnehmer als gefährdet an: Danach fürchten die Grünen als kleiner Koalitionspartner, bei einem Kompromiss der Großen zu viele Zugeständnisse machen zu müssen. So beschloss der Grünen-Parteitag vor Weihnachten, einem Konsens nur zuzustimmen, wenn dabei echte Verbesserungen herauskommen.

Auch der Union wurde lange Zeit unterstellt, sie wolle das Gesetz von Innenminister Otto Schily (SPD) torpedieren. FDP-Mann Stadler glaubt jedoch, dass die bessere Integration von Ausländern für die Konservativen Anreiz genug sei, bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt Kompromisse zu machen. Vor allem den CDU-regierten Ländern sei eine verbesserte Integration immens wichtig, heißt es. In der Arbeitsmarktfrage könnte es am Ende auf einen FDP-Vorschlag hinauslaufen, wonach jährlich eine Quote für Zuwanderung festgelegt werden soll, der auch der Bundesrat zustimmen muss. So wäre das von der Regierung gewünschte Instrument für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geschaffen und die Union könnte gleichzeitig als Korrektiv wirken.

Markus Feldenkirchen