Nach Beschluss der JU gegen schwarz-rote Pläne: Merz fordert von Junger Union eigene Vorschläge zur Rente

Offener Streit in der Union: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Parteinachwuchs der Union beim Thema Rente aufgefordert, sich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte der CDU-Chef am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) im südbadischen Rust.

Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. „Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?“, rief Merz. „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ Damit gewinne man keine Wahlen. Bei den Koalitionsverhandlungen habe man hart mit der SPD gerungen, die bis 2039 keine Änderungen am Rentenniveau habe vornehmen wollen. Er habe dann gesagt: Das gehe so nicht. Die junge Generation dürfe nicht für die Fehler der Eltern zahlen.

„Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, sagte Merz weiter. Das tue er, weil er wisse, dass es nur der Anfang einer Diskussion über grundlegende Sozialreformen sein werde. Das System der Altersversorgung müsse noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, sagte der Bundeskanzler. Dies sei auch bereits innerhalb der Koalition verabredet.

Die Sorge der Jungen Union und junger Unionsabgeordneter im Bundestag, dass nach 2031 weitere 120 Milliarden Euro an Belastung auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten, versuchte er zu zerstreuen. Er gehe fest davon aus, dass vorher andere Entscheidungen getroffen würden. „Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt“, sagte Merz. 

Zuvor hatte die JU ihren Konfrontationskurs zur CDU-geführten Bundesregierung bestätigt. Das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Renten-Stabilisierung sei „so nicht zustimmungsfähig und wird deshalb von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding. Es gehe „gar nicht um die Frage, ob das eine Rebellion ist“, sagte Redding weiter.

„Es geht um eine entscheidende Frage: Meinen wir es ernst mit dem Politikwechsel, für den wir gekämpft haben?“, fügte er hinzu. „Wenn wir es ernst meinen, müssen wir endlich die Blockade der SPD lösen“ und die „richtigen Reformen zur jetzigen Zeit angehen“.

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Einstimmig nahmen die Delegierten des JU-Jahreskongresses einen Initiativantrag der Landesvorsitzenden an, der die Unionsfraktion im Bundestag auffordert, dem Rentenpaket in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Die vom Bundeskabinett beschlossene die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent dürfe nur bis 2031 gelten – und wegen der hohen Kosten nicht über dieses Jahr hinaus, heißt es in dem Beschluss.

Redding machte klar, dass die jungen Unionsabgeordneten im Bundestag in der Rentenfrage nicht zu einem Einlenken bereit seien. „Wir müssen uns an dieser Frage beweisen“, sagte er unter dem Jubel der Delegierten. „Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen.“

Sollte die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium stammende Rentengesetz tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine Mehrheit im Bundestag.

Kanzleramtsminister fordert Kompromissbereitschaft

Beim Deutschlandtag der JU hatte vor Redding hatte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als Vertreter der Bundesregierung um Verständnis für die Koalitionszwänge geworben, die sich aus dem Regierungsbündnis mit der SPD ergäben. „Ich kenne die Schwierigkeiten, die sich im Geflecht einer solchen Koalition ergeben“, sagte Frei.

Es gebe in der Koalition „Grenzen, was wir tatsächlich erreichen können“, fügte der Minister hinzu. „Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es in einer solchen Situation nicht gelingen wird, in einer schönen Geraden zum richtigen Ziel zu kommen.“

Frei argumentierte, die eigentliche, tief greifende Rentenreform werde in einer Kommission ausgearbeitet, deren Ergebnisse dann auch umgesetzt und „nicht auf dem Tisch versauern“ sollten. In der aktuell debattierten Frage des Rentenniveaus über 2031 hinaus gebe es im Koalitionsvertrag aber „keine klaren Formulierungen“, auf deren Einhaltung die Union nun pochen könnte, räumte Frei ein. Dies lasse in der Koalition „unterschiedliche Lesarten“ zu.

Auf die Forderung der Jungen Union nach einer Überarbeitung des Rentengesetzes aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium ging Frei nicht direkt ein.

Klingbeil spricht bei SPD Machtwort

„Ich weiß, dass ich vielleicht nicht das bedienen konnte, was man hier gerne gehört hätte“, sagte der Minister vor den Delegierten. „Wir würde uns vielleicht manches anders wünschen – aber wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben, was möglich ist“, sagte er mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.

Dessen Co-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich am Samstag auch zum Rentenpaket. „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte der Vize-Kanzler und Finanzminister beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“

Seine Partei habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen, um die Rentengarantie durchsetzen zu können. Das Gesetz sei ohne jegliche Debatte im Kabinett beschlossen worden. „Was nicht geht, ist dann, dass danach egal wer aus den Fraktionen kommt und sagt: Das passt mir aber nicht“, sagte Klingbeil.