Transparenz-Offensive der FDP: So wollen die Liberalen Bundestag und Ministerien zu mehr Offenheit zwingen

Das Hin und Her um die K-Frage der Union hat sie in den vergangenen Tagen beinah in Vergessenheit geraten lassen: die jüngsten Korruptionsaffären in der Unionsfraktion, bei der es um Bestechlichkeit von Bundestagsabgeordneten bei der Vermittlung von Maskenkäufen der Bundesregierung geht. Die Liberalen wollen nun wieder die Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.

Mit einem Antrag, den die FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossen hat, wollen die Freidemokraten den Druck für mehr Transparenz in Parlament und Regierung sorgen – von den Ausschüssen im Bundestag bis in die Ministerien. „Transparenz in der Politik ist nicht erst durch die Maskenaffäre ein Thema“, sagt der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold mit Blick auf zurückliegende Fälle wie die vom Bundesrechnungshof gerügte Vergabepraxis des Verkehrsministeriums bei der PKW-Maut oder die Lobbytätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Hier könne ein Lobbyregister helfen, sagt Reinhold. Das von der großen Koalition vorgelegte Gesetz dazu reiche allerdings nicht aus. „Mir ist aber genauso wichtig, dass wir in der Debatte eines nicht vergessen: Transparenz ist keine Einbahnstraße“, betont Reinhold. „Sich ausschließlich auf den Einfluss von Interessensvertreter zu konzentrieren, bringt uns langfristig nicht weiter.“ Deshalb wollen die Liberalen die gesamte Gesetzgebung von Anfang an „zugänglicher“ für die Öffentlichkeit machen.

Dazu fordert die FDP in ihrem aktuellen Beschluss, schon die ersten Referentenentwürfe der Bundesministerien „verpflichtend zu veröffentlichen“. Das soll über ein Online-Portal geschehen. „Im Rahmen dieser Plattform soll es der interessierten Öffentlichkeit so ermöglicht werden, frühzeitig Stellungnahmen zu den Gesetzesvorhaben abzugeben. Diese Stellungnahmen sind ebenfalls zu veröffentlichen“, heißt es in dem FDP-Vorschlag.

„Wenn Gesetzesvorhaben, Regierungsabläufe und Meinungen frühzeitig transparent sind, entzieht das unlauterer Einflussnahme die Existenzgrundlage“, sagt Reinhold. Die Entscheidungen in der Politik seien zuletzt immer undurchsichtiger geworden, zumal die Exekutive in der Pandemie an Bedeutung gewonnen habe. „Die Politik muss daher besser werden und Gesetzgebungsverfahren zukünftig transparenter und zugänglicher gestalten“, fordert Reinhold.

© promo

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Mehr Transparenz in Parlamentsausschüssen

Auch die Bundestagsausschüsse sollen nach dem Willen der FDP künftig transparenter werden. Die Ausschüsse sollen künftig die Möglichkeit erhalten, „sich im Rahmen eines Leitbeschlusses mehrheitlich darauf zu verständigen, im weiteren Verlauf der Wahlperiode öffentlich zu tagen“. Die Ausschüsse sollen bei Bedarf jedoch zu nicht-öffentlichen Sitzungen zurückkehren können. Die Ausschussdokumente sollen „zeitnah“ im Internet veröffentlicht werden, sofern das keinen Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspreche. Bei Experten-Anhörungen wollen die Liberalen kenntlich machen, welche Sachverständigen von welcher Fraktion eingeladen wurden.

In dem FDP-Papier wird auch die Forderung vom Jahresanfang bekräftigt, bei Gesetzesnovellen künftig über eine Synopse, also eine Gegenüberstellung der alten und neuen Gesetzesversion, die Änderungen übersichtlicher darzustellen. Für mehr Transparenz soll auch die FDP-Forderung aus dem Herbst 2020 sorgen, die Kanzlerin vor und nach wichtigen internationalen Gipfeln zu einer Regierungserklärung zu verpflichten. Der Idee haben sich auch die Grünen angeschlossen.