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Soll die Türkei raus aus der Nato? : Gabriel nennt Mützenich-Vorschlag „skurril“

Der Ex-Außenminister und frühere SPD-Chef warnt davor, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. Das schaffe ein „neues großes Sicherheitsrisiko“.

Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD)Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei vehement davor gewarnt, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. Es würde ein „neues großes Sicherheitsrisiko an der EU-Ostgrenze schaffen“, wenn die Türkei das Militärbündnis verlassen würde, sagte Gabriel dem Tagesspiegel.

Er reagierte damit auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der hatte gefordert, die Türkei solle ihre Mitgliedschaft in der Nato überdenken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse zudem prüfen, ob das Land noch Teil des Bündnisses sein könne angesichts der türkischen Militärintervention in Nordsyrien, forderte der SPD-Fraktionschef.

Der ehemalige Außenminister Gabriel nannte diese Debatte „skurril“. „Nur die Nato-Mitgliedschaft hindert die Türkei daran, sich atomar zu bewaffnen.“ Das sei der Grund gewesen, warum die Türkei selbst dann im Bündnis blieb, „als sie eine Militärdiktatur war und in Zypern einmarschierte“.

Gabriel verwies zudem auf die widersprüchlichen Positionen seiner Partei zur Regierung in Ankara. Bis vor kurzem hätte die SPD sich noch dafür eingesetzt, die Verhandlungen mit der Türkei über die EU Mitgliedschaft fortzusetzen. Nun stelle dagegen der SPD-Fraktionschef die Nato-Mitgliedschaft infrage.

„Wer die Türkei aus der Nato drängt, mag sich selbst moralisch besser fühlen. Aber er wird verantwortlich dafür sein, was dann folgt,“ warnte Gabriel. „Im Interesse unserer Kinder ist es nicht, mit noch einem unkontrollierten Nuklearstaat zu tun zu haben.“ (Tsp)

Sigmar Gabriel ist Autor für die Holtzbrinck-Gruppe, in der der Tagesspiegel erscheint. Für den Tagesspiegel schreibt er regelmäßig Artikel.

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