Schuldenstreit mit Athen: Sondergipfel soll Griechenland-Krise lösen

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone kommen am Montag zu einem Sondergipfel zur Griechenlandkrise zusammen. Er habe beschlossen, einen Gipfel einzuberufen, und die Griechenlandfrage "auf höchster politischer Ebene" zu besprechen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Kurz zuvor war ein Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg ohne Einigung zu Ende gegangen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister vor dem Sondergipfel nicht aus. Solche Treffen würden üblicherweise durch die Eurogruppe vorbereitet, sagte er. Hauptziel des Gipfels sei aus seiner Sicht, die Staats- und Regierungschefs des Währungsgebietes "zu informieren". Wenn es neue Vorschläge Griechenlands gebe, könnten "weitere Schritte" unternommen werden. Es sei aber "zu früh", um zu sagen, ob es dazu komme. Dies hänge davon ab, ob Athen "glaubwürdige" Vorschläge unterbreite.

Die Zeit drängt: Insidern zufolge ist sich die Europäische Zentralbank (EZB) wegen des anhaltenden Abflusses von Kundengeldern nicht mehr sicher, ob die griechischen Banken am Montag noch öffnen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel h(CDU) hält eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland in letzter Minute für möglich, beharrt aber auf Reformzusagen aus Athen. Eine solche Einigung ist nach Angaben von Eurogruppenchef Dijsselbloem aber weiterhin nicht in Sicht. Die griechische Seite habe zu wenige Vorschläge für Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die verlässlich und ernsthaft genug seien, sagte Dijsselbloem nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. IWF-Chefin Christine Lagarde betonte, dass die Gläubiger bereits vernünftige Angebote unterbreitet und dabei frühere Bedingungen abgemildert hätten. Derzeit gebe es zu wenig Dialog. "Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen", fügte Lagarde hinzu. Sie hatte ebenso wie der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis an der Sitzung teilgenommen. Varoufakis warnte, dass man sich gefährlich einer Gefühlslage annähere, die "einen Unfall hinnimmt". Er kritisierte, dass bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe allein die griechische Seite zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bis das griechische Hilfsprogramm Ende Juni ausläuft, bleiben nur noch wenige Tage. Dann müsste Athen eine Rate von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. (AFP/rtr)