„Sorge mich, dass er das nicht im Blick hat“: CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert Lauterbachs Krankenhauspläne

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) avisierte Krankenhausreform zieht zunehmend Kritik auf sich. Nachdem Klinikbetreiber vor insolventen Krankenhäusern gewarnt hatten, spricht CDU-Generalsekretär Mario Czaja von fehlendem Vertrauen in der Diskussion um die Zukunft der Kliniken.

„Die Vorschläge der Reformkommission wurden ohne Länder und Verbände erarbeitet“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. „Die Länder sind erst in einem zweiten Schritt einbezogen worden. Die Verbände wurden vom Minister pauschal als Lobbyisten bezeichnet und außen vor gelassen, ihr Sachverstand wird nicht gehört. Das schafft kein Vertrauen und erschwert die anstehende Diskussion.“

Nach Lauterbachs im Dezember vorgestelltem Plan sollen alle Krankenhäuser aufgeteilt werden: Level-I-Kliniken wären für die überwiegend ambulante Grundversorgung da. Level II umfasst dem Plan zufolge neben der Regel- auch die Schwerpunktversorgung. Und Level-III-Häuser, vorrangig Universitätskliniken, kümmerten sich um Spezialeingriffe.

© Mario Heller/Tagesspiegel

Je nach Level würden die Kliniken unterschiedlich von Staat und Krankenkassen unterstützt. Befürchtet wird, dass Krankenhäuser nun schnell aufzurüsten versuchen, um ein höheres Level zu erreichen. Gerade kleineren Kliniken droht das Aus, denn Level-I-Häuser sollen nur dort bestehen, also gefördert werden, wo der nächste Maximalversorger mindestens 30 Kilometer entfernt ist. In Ballungszentren wie Berlin blieben also bloß Großkliniken übrig.

Wenige große Kliniken wie beim Vorbild Dänemark

Allerdings werden Patienten hierzulande deutlich öfter stationär behandelt als anderswo, weshalb das Personal pro Bett besonders knapp ist. Fast 1900 Krankenhäuser gibt es bundesweit, im Jahr 2020 kamen 600 Klinikbetten auf 100.000 Einwohner – mehr als doppelt so viel wie in Dänemark.

Das Nachbarland, dessen Bevölkerung im Schnitt ebenfalls älter wird, gilt als Vorbild der Lauterbach-Reform. Dänemark baute sein Gesundheitswesen schon ab den Neunzigern um: Ziel waren deutlich weniger, dafür modernere Großkliniken.

„Um die Krankenhäuser in Deutschland zukunftsfähig zu machen, sind strukturelle Veränderungen nötig“, sagte Czaja, der bis 2016 Berlins Gesundheitssenator war. „Und ja, es gibt viele kleinere Kliniken, die nur wenige Eingriffe durchführen, die aber für die Versorgung vor Ort von hoher Bedeutung sind. Ich mache mir große Sorgen, dass Karl Lauterbach dies nicht ausreichend im Blick hat.“

Zudem gehe Lauterbachs Kommission davon aus, dass die aktuellen Mittel nur umverteilt werden müssten, insgesamt also kein zusätzliches Geld ins System soll, sagte Czaja: „Lauterbachs Versprechen, künftig komme die Medizin vor der Ökonomie, dürfte sich als leeres Versprechen herausstellen.“ Das Jahr 2022 werden, so Prognosen aus der Branche, 60 Prozent aller Kliniken mit roten Zahlen abschließen.

Lauterbachs Versprechen, künftig komme die Medizin vor der Ökonomie, dürfte sich als leeres Versprechen herausstellen.

Mario Czaja, Generalsekretär der CDU

Bislang erhalten die Kliniken von den Kassen pro Behandlungsfall eine fixe Pauschale – weshalb es lukrative Eingriffe gibt und solche, die mehr kosten, als sie einbringen. Kliniken versuchen deshalb, so ein Vorwurf, mit unnötigen Behandlungen ihre Budgets aufzubessern. Das Personal fehlt dann dort, wo kaum Geld verdient wird, etwa in den Notaufnahmen. Lauterbachs Plan sieht vor, dass die Häuser circa die Hälfte ihrer Budgets unabhängig von den einzelnen Behandlungen erhalten.

Der Forderung vieler Ärzte, die Fallpauschalen ganz abzuschaffen, stimmte CDU-General Czaja nicht zu: „Ein Blick ins Ausland zeigt uns, dass die Fallpauschalen eben nicht komplett abgeschafft, sondern modifiziert wurden. Es muss aber sichergestellt werden, dass dadurch keine falschen Anreize gesetzt werden und Patienten länger in den Kliniken bleiben als nötig.“

Lauterbach will seine Reform in einem Jahr per Gesetz verabschieden. Da die Bundesländer über die Krankenhausplanung wachen, trifft sich die dazu einberufene Bund-Länder-Gruppe im Februar das nächste Mal.