„Friedrich Merz muss eine Koalition zusammenhalten“: Markus Söder stellt sich im Rentenstreit hinter den Kanzler

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um das Rentenpaket Verständnis für die Haltung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. Er werde dem Kanzler nicht in den Rücken fallen, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. „Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten.“

Söder sprach sich aber für weitere Verhandlungen mit der SPD über das Rentenpaket aus. „Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden“, sagte Söder. „So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch nicht.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor Änderungen am Rentenpaket ausgeschlossen.

Hintergrund ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – zu verlängern.

In dem vom Kabinett und damit auch von Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.

Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag monierte, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Sie drohte deswegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Merz hatte am Samstag beim Deutschlandtag der JU den Wunsch des Parteinachwuchses nach Nachbesserungen zurückgewiesen. Unter anderem argumentierte er, er müsse als Parteichef und Kanzler alle Gruppen im Blick behalten.

Reiche gibt der Jungen Union im Rentenstreit recht

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlug sich auf die Seite der Jungen Union. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin einem Bericht der Agentur dpa zufolge am Sonntag kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin.

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Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe recht.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, widersprach dem Eindruck, dass man die Position der Jüngeren kritisch sehe. „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Auf die Frage, ob die Junge Gruppe in der Unionsfraktion ihren Widerstand gegen das Rentenpaket nach dem Machtwort des Kanzlers aufgeben sollte, sagte der Chef der Senioren-Gruppe: „Ich werde mich hüten, der Jungen Union oder der Jungen Gruppe Ratschläge zu erteilen.“

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Hüppe, der am Sonntag beim Deutschlandtag ein Grußwort sprach, bemühte sich zugleich um ausgleichende Töne. „Im Mittelpunkt steht kein Streit und erst recht keine Koalitionskrise, sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft unserer Sozialsysteme“, betonte er. „Angesichts des Zeithorizonts bis 2031 sind auch Zwischenlösungen denkbar, die Raum für Anpassungen lassen. Entscheidend ist, dass beide Seiten im Gespräch bleiben.“

Spahn macht JU wenig Hoffnung auf Änderung bei Rente

Hüppe verteidigte Merz‘ Auftritt bei der JU-Tagung. „Der Kanzler hat nicht nur geredet, sondern auch den direkten Austausch gesucht“, sagte er. „Das ist gut und zeigt, dass er den Dialog mit der jungen Generation nicht scheut.“ Der Auftritt bilde eine solide Grundlage für ein konstruktives Miteinander. Delegierte der JU hatten sich dagegen enttäuscht und ernüchtert über den Auftritt des Parteichefs gezeigt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte den jungen Abgeordneten in seiner Bundestagsfraktion nur wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen am umstrittenen Rentenpaket der Bundesregierung gemacht. Er könne nur anbieten, die Gespräche über das Thema fortzusetzen, sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag. Man könne nicht aufhören, miteinander zu schauen, wie man eine akzeptable Lösung finde.

Die Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein Kompromiss. Das Thema sei für die SPD in etwa so wichtig gewesen beim Eintritt in die Koalition wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. Es gehe um eine sehr grundlegende Sache in der Rentenpolitik. „Deswegen macht es das so schwer“, sagte Spahn. (lem/dpa)