„Spalterisch“ und „ohne Nutzen“: Grüne kritisieren Union-SPD-Kurs bei Bürgergeld und Migration

Die Grünen kritisieren zahlreiche erwogene Vorhaben der potenziellen Koalitionspartner Union und SPD, darunter solche zur Eindämmung der Migration und zur Sanktionierung von Bürgergeld-Empfängern.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz bezog sich unter anderem auf die abermalige befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, wie es die zuständige Arbeitsgruppe von Union und SPD vorgeschlagen hat.

„Das schafft großes Leid und erschwert Integration massiv: Wer ständig Angst um seine Kinder oder Ehepartner haben muss, hat weniger Kraft, hier in Deutschland anzukommen. Kinder würden jahrelang von einem Elternteil oder den Geschwistern getrennt leben müssen“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“.

Audretsch kritisiert „Totalsanktionen“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte Union und SPD davor, Bürgergeld-Empfängern mit einer Streichung aller Leistungen zu drohen, wie es die entsprechende Arbeitsgruppe vorschlägt. „Totalsanktionen im Bürgergeld sind eine absurde Scheindiskussion“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie seien „ohne Nutzen und zugleich Gift für die Stimmung im Land“.

Niemandem in Deutschland dürfe „das nötige Geld für Essen und Trinken genommen werden“, erklärte der Grünen-Politiker. „Niemand darf in Deutschland verhungern, das Bundesverfassungsgericht lässt daran keinen Zweifel.“

Das Bundesverfassungsgericht habe den Rahmen für Sanktionen sehr klar gezogen: Der Regelsatz dürfe nur gestrichen werden, wenn Menschen unmittelbar Einkommen erzielen und so ihre Existenz sichern könnten. Diese Möglichkeit bestehe bereits, solche Fälle gebe es jedoch praktisch nicht, sagte Audretsch.

„Union und SPD werden mit dieser Debatte keinen einzigen Menschen mehr in Arbeit bringen, aber schüren immer mehr Wut, Misstrauen und Missgunst gegenüber Menschen im Bürgergeld“, sagte Audretsch dem RND.

Die Äußerungen dazu nannte er „spalterisch“. Sie entbehrten zudem der sachlichen Grundlage. Stattdessen sollten sich Union und SPD „darum kümmern, Menschen in Arbeit zu bringen“, forderte der Grünen-Politiker. Zentrale Schritte dazu seien mehr Geld für Weiterbildung und Vermittlung sowie ein angemessener Mindestlohn.

Ob und in welcher Form die Vorschläge in einen endgültigen Koalitionsvertrag von Union und SPD einfließen, ist offen. Darüber beraten die Chefverhandler der Parteien von Freitag an in der nächsten Runde der Koalitionsgespräche. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen stehen generell unter Finanzierungsvorbehalt. (dpa/AFP)