SPD-Chefin ermahnt FDP: „Ständig nach Profil rufen wird nicht helfen“

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Abgeordnetenhaus bei der Berlin-Wahl am Sonntag stellen sich deren Partner in der Ampel-Koalition im Bund auf stärkere Profilierungsbemühungen der Liberalen und damit auf neue Konflikte ein.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte am Montag, seine Partei wolle ihre Ziele auf Bundesebene künftig konsequenter durchbringen. „Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen“, sagte der FDP-Politiker. Deswegen müsse auch die Straße weiterhin ein „zentraler Verkehrsträger“ bleiben. In der Ampel-Koalition gibt es schon länger Streit um die Verkehrspolitik.

Nach Ansicht von Linder zeigen die Wahlergebnisse außerdem, dass sich die Bürger ihre Beobachtung von nicht gelingender Integration nicht ausreden lassen. „Es gibt eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden“, sagte der Bundesfinanzminister. Die FDP wolle bürokratische Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt absenken, gleichwohl aber die Zahl der irregulären Migrantinnen und Migranten verringern. Zuvor hatte Parteivize Wolfgang Kubicki gefordert, die FDP solle in der Ampel nur noch eigene Ziele verfolgen.

Auf Bundesebene stehe die FDP auf einem „soliden Fundament“, meinte Lindner. Deshalb seien für den Erfolg der Partei keine neuen Themen, sondern die Bearbeitung alter Themen notwendig. Die FDP hatte bei der Berlin-Wahl am Sonntag nur 4,6 Prozent der Stimmen erhalten. Wahlsieger wurde die CDU mit 28,2 Prozent vor SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben allerdings einen knappen Vorsprung von 105 Stimmen. 

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SPD-Chefin Saskia Esken warnte die Partner vor einem Aufrechnen von eigenen Erfolgen in der Koalition. Esken betonte, dass alle drei Ampel-Parteien in der bisherigen Regierungsarbeit „schon Erfolge verbuchen konnten“, die FDP etwa bei „erheblichen Entlastungen auch auf der Steuer-Seite. Es bringe nichts, immer aufzuzählen, „wer was gewonnen hat“. Entscheidend für den Erfolg sei vielmehr „das Zusammenspiel“ in der Koalition. „Ständig rudern und nach Profil rufen, wird nicht helfen“, erklärte sie.

Zugleich äußerte Esken die Erwartung, die Ergebnisse der Berliner Wahl würden die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition nicht belasten. „Wir arbeiten in der Koalition einvernehmlich zusammen“, sagte sie: „Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft.“

Die Bundes-Grünen forderten SPD und FDP dazu auf, nach der Berlin-Wahl Herausforderungen wie die Verkehrs- und Migrationspolitik gemeinsam anzugehen. Die Lehren aus dieser Wahl ziehe jede Partei für sich selbst, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang mit Blick auf das Scheitern der FDP. „Wir werden unsere Arbeit innerhalb der Bundesregierung nicht von Landtagswahlergebnissen abhängig machen, sondern von den Herausforderungen, vor denen dieses Land steht“, versicherte sie.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die FDP sei mit dem Eintritt in die Bundesregierung in einer schwierigen Lage. Sie setze nicht sehr viel durch. „Die Handschrift der FDP wird nicht erkennbar.“ Deswegen habe die FDP ein „ziemlich schreckliches Jahr 2022“ hinter sich. (mit dpa)