SPD und BSW in Brandenburg: Forscher erwartet schwierige Koalitionsgespräche

Nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte es zwischen SPD und BSW zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung kommen. Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam geht für diesen Fall von Differenzen zwischen den Sozialdemokraten und der Wagenknecht-Partei aus.

Vor allem ein Konfliktthema sieht Thomeczek: „Wir haben von Frau Wagenknecht gehört, sie will die Raketenstationierung und die Waffenlieferungen für die Ukraine, wo das eigentlich kein Landesthema ist, für Koalitionsverhandlungen zu Bedingungen machen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU an. Möglich ist nach der Wahl eine Koalition aus SPD und BSW – sie haben auch ohne die CDU eine Mehrheit. Für SPD und CDU allein reicht es nicht.

Außenpolitik als BSW-Bedingung für Regierungsbeteiligung im Land

„Da könnte man sich jetzt aus Sicht der SPD einen schmalen Fuß machen und sagen, es sollen sowieso keine Raketen nach Brandenburg kommen“, so Thomeczek. „Aber bei dem, was wir öffentlich vernehmen vom BSW und so wie sich die SPD positioniert, die sehr ambivalent gerade bei dem Thema Waffenlieferung ist, gibt es da die größten Diskrepanzen.“

Das BSW fordert als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg ein deutliches Signal, dass Deutschland diplomatische Maßnahmen für ein Ende des Ukraine-Kriegs ergreift.

Die SPD hatte sich im Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung beim Thema „Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert“ mit „neutral“ positioniert. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk begründete die Position so, dass der Bund für das Thema zuständig sei und eine Landesregierung weder ja noch nein versprechen könne.

Experte: CDU ist entbehrlich für Koalition

Politikwissenschaftler Thomeczek hält eine Koalition von SPD und BSW unter bestimmten Bedingungen für stabil. „Wenn wir davon ausgehen, dass die BSW-Fraktion so zusammenbleibt und auch geschlossen abstimmt, dann braucht die SPD das BSW und sonst niemand anderen, denn mit der CDU reicht es nicht“, sagte Thomeczek. „Die CDU ist da einfach entbehrlich.“

Woidke strebt eine stabile Koalition an und will auch mit der CDU reden. Die CDU, die bei der Wahl auf ihr schlechtestes Ergebnis in Brandenburg gekommen war, sieht sich nach dem Ergebnis in der Opposition und nicht als potenzieller Regierungspartner.

„Die CDU will sich nicht die Blöße geben und als fünftes Rad am Wagen mitmachen in dieser Konstellation. Sie will, glaube ich, auch nicht unbedingt bei diesem Experiment mitmachen, wenn sie es denn auch nicht unbedingt muss“, sagte Thomeczek. „Auch eine Neuwahl ist eine Option, dann könnte die CDU ganz gut dastehen, wenn SPD und BSW es nicht schaffen, eine Regierung zu bilden.“

Der Wissenschaftler stuft das BSW als populistisch ein. „Das BSW ist links in sozialpolitischen Themen, aber rechts bei gesellschaftlichen Themen. Das scheint genau diese Zauberformel zu sein, mit der sie dann der Linken viele Stimmen abgegraben hat“, sagte Thomeczek. (dpa)