Spekulation über Amt als EU-Parlamentspräsident: Für Manfred Weber wird Ersatzposten gesucht

Nachdem Manfred Weber (CSU) im Kampf um den Posten als EU-Kommissionschef wohl aus dem Rennen ist, hat er wohl die Option, EU-Parlamentspräsident zu werden, oder alternativ Erster Vizepräsident der Kommission. Das zeichnete sich am Samstag am Ende des G-20-Gipfels im japanischen Osaka ab.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel der Regierungschefs in Brüssel an diesem Sonntag war der Postenstreit in Bewegung geraten. Offenbar wurde am Rande des G-20-Gipfels eine Aufgabenverteilung vereinbart, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU wenig freut: Das Spitzenkandidatenprinzip bei der Besetzung des Chefs der EU-Kommission soll weiter gelten, aber der Deutsche Manfred Weber (CSU) ist wegen des Widerstands des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wohl endgültig nicht durchsetzbar.

Da Merkel umgekehrt die Liberale Margrethe Vestager blockiert, dürfte es auf Frans Timmermanns, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, als Kommissionspräsidenten und Weber als Parlamentspräsident hinauslaufen. Unklar ist, welche Chancen Bundesbankchef Jens Weidmann noch auf das Amt des EZB-Präsidenten hat.

Merkel nahm beim G-20-Gipfel im japanischen Osaka Webers Namen nicht mehr in den Mund. Auf die Frage, ob er noch Chancen habe, sagte sie: „Ich unterstütze, dass eine Lösung gefunden wird.“

Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron ist Gegner des Prinzips, dass nur ein Spitzenkandidat der Europawahl Chef der EU-Kommission werden soll – und stellte sich vehement gegen Weber, obwohl dessen EVP stärkste Partei geworden war. Macron sagte in Osaka: „Ich denke, die Sache kommt voran.“ Ob es im Kreis aller Mitgliedstaaten Konsens gebe, werde man aber erst am Sonntagabend beim EU-Sondergipfel in Brüssel sehen. „Ich weiß nicht, was die anderen denken“.

Zu besetzen sind insgesamt fünf Spitzenpositionen

Gegen Timmermanns gab es Vorbehalte bei Regierungschefs östlicher Mitgliedstaaten. Zu besetzen sind insgesamt fünf Spitzenpositionen: Neben dem Kommissions- und dem Parlamentspräsidenten sind das die Ämter des Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der EU- Außenbeauftragten.

Die Staats- und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht beim EU-Kommissionspräsidenten, das Europaparlament muss den Kandidaten aber wählen. Für eine solide Mehrheit im Parlament müssen EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zusammenarbeiten. Alle Parteien wollen sich berücksichtigt sehen – wobei die Grünen vor allem inhaltliche Vorgaben durchsetzen wollen.

Ebenfalls beim G-20-Gipfel haben sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping auf eine Auszeit im Handelsstreit geeinigt: Es soll vorerst keine neuen Strafzölle geben.

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) wollen die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde darüber in Osaka am Rande eine Einigung erzielt.

Die G-20-Staaten haben sich nach langem Ringen auf eine Erklärung zur Klimapolitik einigen können: Im Abschlussdokument bekennen sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die USA bekräftigten ihre ablehnende Haltung. Die G 20 beklagen in ihrer Abschlusserklärung allgemein eine Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Lange Zeit war nicht absehbar, ob überhaupt eine gemeinsame Erklärung zustande kommt. (mit dpa)