Grüne loben sich nach Wahlniederlage: „Andere hätten mehr Grund, sich zu fragen, was schiefgelaufen ist“

Robert Habeck ist mit seinem Wahlkampf als Grünen-Kanzlerkandidat zufrieden. Es sei gut, dass seine Partei sich nun Zeit gebe für Selbstkritik, sagte er beim kleinen Parteitag in Berlin. Er merkte aber auch an: „Andere hätten vermutlich mehr Grund, sich zu fragen, was in ihrem Wahlkampf schiefgelaufen ist.“

Die CDU/CSU habe ihren Wahlkampf wissentlich auf Unwahrheiten aufgebaut und stecke jetzt in einer Vertrauenskrise. „Selbst schuld, Union!“ An die Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU gewandt sagte er: „Sie haben die Enttäuschung gewählt.“ Im letzten Wahlkampf sei zudem die AfD normalisiert worden, etwa bei Fernsehauftritten mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel, auch das müsse aufgearbeitet werden. 

Habeck sagte, kein Wahlkampf komme ohne Fehler aus. „Und auch wir, auch ich habe welche gemacht. Ich würde sagen, verglichen mit anderen Wahlkämpfen und mit anderen Kampagnen, die wir als Partei geführt haben, gar nicht so viele. Aber Fehler wurden gemacht und sie müssen aufgearbeitet werden.“ Es sei angesichts mehrerer Anschläge in wenigen Wochen aber nicht so einfach gewesen dagegenzuhalten. 

Es gebe drei Arten, Wahlkampf zu machen, sagte Habeck. Ein „Wohlfühl-Wahlkampf“, der Probleme negiere, scheide für ihn aus. Rechtspopulisten oder auch andere – „Schöne Grüße nach Bayern“ – hingegen gäben anderen die Schuld und versprächen fälschlicherweise, mit ihrer Wahl würden alle Probleme gelöst.

„Ich gehe versöhnt aus dem Wahlkampf“

Seinen eigenen Ansatz umschrieb Habeck so: Probleme benennen und unangenehme Wahrheiten aussprechen. Voraussetzung dafür sei, dass mündige Bürger diesen Ansatz belohnten. „Dieses Mandat ist nicht gegeben worden.“ Es sei offen, was das für die Grünen und die politische Kultur im Land bedeute. Es gehe um die Frage, ob offene Gesellschaften in der Lage seien, Probleme zu lösen. 

„Ich räume für mich ein, dass ich ein bisschen Zeit zum Nachdenken brauche“, sagte Habeck. „Ich selbst gehe versöhnt aus dem Wahlkampf. Bündnis 90/Die Grünen, die Partei und ich – so habe ich es empfunden -, wir waren nie so sehr eins wie in den Wochen und Monaten des Wahlkampfs.“

Habeck hatte auf den letzten Metern des Wahlkampfs Empörung im linken Flügel seiner Partei ausgelöst, mit einer „Sicherheitsoffensive“, in der es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration ging. Auch der Umgang Habecks und anderer Spitzen-Grüner mit CDU-Chef Friedrich Merz als dieser im Bundestag auf Stimmen der AfD setzte, brachte ihm viel Kritik ein. Habeck hatte stets deutlich gemacht, dass er trotz allem zu einer Koalition mit Merz bereit wäre.

Auch Bundesgeschäftsführerin zieht positive Bilanz

Bei aller Enttäuschung über das maue Abschneiden bei der Bundestagswahl hat auch die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, ein positives Fazit der Regierungszeit. „Wir haben mehr erhofft, wir haben mehr erwartet“, räumte Edalatian bei ihrer Eröffnungsrede zum kleinen Parteitag zwar ein.

Sie betonte aber auch, die Grünen hinterließen das Land nach ihrer Regierungsbeteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und FDP in einem besseren Zustand. Als Beispiele nannte sie die Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Menschen ihren amtlichen Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern lassen können. Die Partei habe aber auch schwierige Kompromisse eingehen müssen und wolle nun Herzen und Köpfe zurückgewinnen.

Das Gleichziehen der AfD mit der Union in einer jüngsten Umfrage nannte Edalatian „eine Katastrophe“. Als Opposition wollten die Grünen „kritisch, aber konstruktiv“ auftreten. „Wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang. Unsere Demokratie braucht uns.“ Die Grünen wollten unbequem bleiben und nicht dabei zuschauen, wie CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil alles Erreichte wieder abräumten. (dpa)