Zwei Vorfälle rund um Silvester: Büros von Lauterbach und CDU-Politiker Wanderwitz angegriffen

In der Silvesternacht ist die Scheibe des Kölner Wahlkreisbüros von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeworfen worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei. Zuvor hatte der Kölner „Express“ über die Attacke berichtet.

Lauterbach sagte am Neujahrstag der Deutschen Presse-Agentur, wegen vorangegangener Sachbeschädigungen mit Parolen und entsprechender Drohmails gehe er davon aus, dass die erneute Attacke auf sein Büro aus den Reihen radikalisierter Impfgegner und Corona-Leugner heraus verübt wurde.

„Diese Menschen repräsentieren nicht die Gesellschaft, wo ja wirklich der überwältigende Teil zusammenhält und versucht, alles gegen die Pandemie zu tun“, sagte der Minister. „Sie repräsentieren eine ganz kleine Splittergruppe, die selbstgerecht glaubt, hier einen anderen Weg gehen zu müssen und die sich dabei verrannt hat. Das ist einfach nur traurig.“

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Am 10. Dezember war das Büro mit Parolen wie „Krankheitsminister“, „Mörder“ und „Psycho Lauterbach“ beschmiert worden. Wann genau in der Jahreswechselnacht das mehr als faustgroße Loch in die Scheibe des Ladenlokals geschlagen worden war, sei unklar, hieß es aus dem SPD-Ortsverein.

Mehrere Politiker sprechen von einem Anschlag

Einen weiteren Vorfall gab es in Sachsen: In Zwönitz ist ein Fenster des Wahlkreisbüros des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz beschädigt worden. Die Ermittlungen würden auf den Einsatz von Pyrotechnik hindeuten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz am Samstagabend.

Der Schaden sei am Neujahrstag festgestellt worden, es sei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingegangen. Weitere Details nannte die Polizei zunächst nicht, der Hintergrund war offen. Zuvor hatte die Zeitung „Freie Presse“ berichtet. Wanderwitz war von 2020 bis zum jüngsten Regierungswechsel Ostbeauftragter der Bundesregierung.

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Politiker mehrerer Parteien äußerten sich auf Twitter zu dem Vorfall und sprachen teilweise von einem Anschlag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekundete seine „volle Solidarität“. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür. Dieser Anschlag ist keine Form von Protest, sondern einfach nur kriminell“, schreibt er. Der Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, , twitterte: „Volle #Solidarität mit dem Kollegen Marco @wanderwitz. Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz.“

Carsten Schneider (SPD), der Nachfolger von Wanderwitz als Ostbeauftragter, schrieb: „Dieser Anschlag auf das Büro von @wanderwitz ist ein weiterer Beleg für die Radikalisierung und Enthemmung von Teilen der Bevölkerung. Es ist auch kein Einzelfall, sondern mittlerweile traurige Methode.“ (dpa)