Reform der Grundsteuer: Städte und Gemeinden bangen um Einnahmen

Städte und Gemeinden bangen um Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro im Jahr. Wegen des Widerstands aus Bayern und deshalb noch ausstehender Fachberatungen ist nicht absehbar, wann das Bundeskabinett den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer verabschieden kann. Dazu ist die Zustimmung aller Ressorts im Vorfeld notwendig.

In Regierungskreisen wurde am Donnerstag ein Bericht der „Bild“ dementiert, wonach das Kanzleramt den Entwurf gestoppt habe. Richtig sei, dass schon beim Versand des Entwurfs im Zuleitungsschreiben am 4. April auf ein noch zu führendes Fachgespräch über die von Bayern geforderte Öffnungsklausel hingewiesen worden sei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine eigene Regelung – mit weniger Bürokratie und einer Steuerberechnung nur nach der Fläche.

Das Gespräch mit Fachjuristen und Vertretern der Länder, der Koalitionsfraktionen und des Innenministeriums ist für den 10. Mai angesetzt worden. Die Reform sollte längst stehen – wegen veralteter Bemessungsgrundsätze hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis Ende des Jahres verlangt, sonst fällt sie weg – mit erheblichen finanziellen Folgen für städtische Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder.

In der Union meint man, der Entwurf von Scholz beruhe zu stark auf komplizierten Grundstücksbewertungen: Bodenrichtwerte und Nettomieten sind im Modell des Vizekanzlers in der Tat die entscheidenden Stellschrauben. Daher gibt es auch Sorgen, das gerade in gefragten Großstadtgegenden Mieten durch die Reform steigen könnten. Vermieter legen die Grundsteuerkosten auf die Miete um.

CSU will Flächenmodell

Besonders bei der CSU wird daher ein Flächenmodell – ohne die individuelle Einberechnung des Werts – favorisiert, was aber die SPD ablehnt. Während die anderen 15 Länder mit dem Scholz-Modell leben können, möchte Bayern einen Sonderweg beschreiten. Doch dafür bräuchte es die Öffnungsklausel. Scholz fürchtete, dass das ohne Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat geht – Klarheit soll nun das Fachgespräch bringen. Ohne Einigung werden CDU- und CSU-Ministerien nicht zustimmen – und das Gesetz kommt nicht ins Kabinett.

Der Steuerexperte Paul Kirchhof hatte sich zuletzt für eine Abschaffung der Grundsteuer stark gemacht. „Ein Blick auf die Erträge in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro zeigt, dass bei einem Verzicht auf die Grundsteuer das System nicht zusammenbrechen würde. Der Gesetzgeber könnte stattdessen einen Zuschlag der Gemeinden auf die Einkommensteuer einführen“, sagte Kirchhof.