Wahlkampf in Italien: Steckt Putin hinter dem Sturz der Regierung Draghi? 

Dass Italiens rechtsradikale Lega gute und geldwerte Beziehungen zu Putins Russland hat, konnte niemanden überraschen und wurde im Frühsommer von der russischen Botschaft in Rom selbst bekannt gemacht. 2017 unterzeichnete Parteichef Matteo Salvini sogar ein Abkommen mit Putins Partei, den Herrscher in Moskau bewundert er offen. Aber steckt Putin auch hinter dem Sturz der Regierung Draghi? Und ließ sich die Lega dafür einspannen?

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Das jedenfalls behauptete vor Tagen die Turiner Zeitung „La Stampa“, die sich auf Geheimdienstdokumente berief. Aus denen gehe hervor, dass Ende Mai Oleg Kostjukow aus der politischen Abteilung der Botschaft in Rom einen Emissär Salvinis kontaktiert und gefragt habe, ob dessen Minister:innen in der Regierung bereit seien, Draghi zu stürzen. Es war exakt jener Kontaktmann der Lega, Antonio Capuano, der einen Flug seines Chefs im Mai nach Moskau eingefädelt hatte. Als herauskam, dass Salvini da am Außenministerium vorbei Nebenaußenpolitik machen wollte, musste er die Tour – Salvini pries sie als „Friedensmission“ - absagen.

Salvini gibt sich cool und lässt andere für sich sprechen

Erst danach kam heraus: Die Flugtickets für ihn und seine Entourage hatte nicht die Parteikasse tragen müssen. Russlands Botschafter in Rom hatte sie gekauft, was der selbst öffentlich machte.

Das Thema war ein gefundenes Fressen für alle im eben begonnenen Wahlkampf zur vorgezogenen Parlamentswahl am 25. September. Das Mitte-Links-Lager, das sich gerade um den sozialdemokratischen Partito democratico (PD) sammelt, forderte Aufklärung. PD-Chef Enrico Letta und sein alter Feind und Vorgänger Matteo Renzi konnten frische Einmütigkeit demonstrieren. Salvini müsse die Beziehung zwischen dem Kreml und seiner Partei offenlegen, so Letta. „Wir wollen wissen, ob es Putin war, der die Regierung Draghi gestürzt hat.“ Gemeinsam mit Renzi forderte Letta eine „sofortige Untersuchung“ durch die Geheimdienstkommission des Abgeordnetenhauses.

Außenminister Luigi Di Maio, Mitgründer der Fünf-Sterne-Bewegung, der sich vor Wochen mit etlichen Getreuen selbständig gemacht hat, nutzte die Gelegenheit, dem aktuellen Sterne-Chef Giuseppe Conte eins mitzugeben: Die Einmischung Russlands sei insgesamt ein Problem – Botschafter Razow sei ja bereits erfreut über Contes Nein zu Waffenlieferungen für die Ukraine gewesen.

Salvini, im Auge des Sturms, demonstrierte Gelassenheit und überließ seine Verteidigung anderen. Draghis parteiloser Staatssekretär Franco Gabrielli, selbst Ex-Geheimdienstchef und seit einem Jahr zuständig für die Dienste, dementierte mindestens, dass von dort irgendetwas an die Presse durchgestochen worden sei. Und im Rechtslager empörte sich Berlusconis Parteiorganisator Antonio Tajani, es gehe um mehr als Salvini. Mitte-Links wolle das ganze rechte Bündnis verleumden, weil „sie wissen, dass wir gewinnen werden“.

Die Wogen haben sich inzwischen geglättet, Salvini widmet sich demonstrativ der Verbreitung seiner Wahlbotschaften: Steuererleichterungen, Kampf gegen Einwanderung und die Wiederbelebung der Atomkraft, die Italien 1987, nach der Katastrophe von Tschernobyl, per Volksabstimmung abgeschafft hat.

Rechtenchefin Meloni schwört dem Westen Treue

Bereits dreimal erhielt das Parlament in den letzten Monaten von den Geheimdiensten die Auskunft, Russland versuche zwar, sich einzumischen, es gebe aber keine Hinweise, dass dies gelungen und die nationale Sicherheit bedroht sei. Ob der Auftritt der Noch-Koordinatorin der Geheimdienste, Elisabetta Belloni, diese Woche im Parlament darüber hinausgehende Erkenntnisse bringt, ist daher überaus fraglich.

Unbeantwortet ist bisher auch die Frage nach dem Nutzen, den Draghis Sturz Moskau gebracht hätte. Er beschleunigt, wenn die seit langem kaum veränderten Zahlen der Demoskopie nicht täuschen, lediglich den Sieg des Rechtslagers, das schon lange als wahrscheinlichste Gewinnerin der nächsten Wahl gilt. Statt im Frühjahr wird nun ein halbes Jahr früher gewählt – und dann vermutlich eine Allianz Italien regieren, in der Putin-Fan Salvini vielleicht nicht die Haupt-, aber eine wichtige Rolle spielt.

Georgia Meloni, Parteichefin der postfaschistischen Sammlung „Fratelli d’Italia“, hat den einst starken Mann der Rechten inzwischen weit abgehängt und könnte Italiens erste Ministerpräsidentin werden. Ihre Parteiführung schwor sie am letzten Wochenende auf einen klar westlichen Kurs ein: Die „Brüder Italiens“ würden „unzweideutig Garanten der Westbindung Italiens sein“. „Absolute Unterstützung für den heldenhaften Kampf des ukrainischen Volkes“ versprach sie zudem. Ein Italien, das sie und das rechte Lager führten, werde „international verlässlich sein“.

Sogar Flirts mit dem Faschismus untersagte Meloni: Wer immer glaube, er könne der Linken Vorwände liefern, „uns als Nostalgiker abzustempeln, wo wir doch eine große konservative Partei aufbauen, soll wissen, dass er bei uns falsch ist“ und ein „Verräter“.

Gegründet aus dem Geist des Faschismus

Nun war die Unzufriedenheit der ewig Gestrigen und der neuen Faschist:innen aber gerade das Motiv für die Gründung von „Fratelli d’Italia“ vor zehn Jahren. Die fühlten sich durch die liberalkonservative Wende des Vorläufers „Alleanza nazionale“ politisch verwaist. AN-Chef Gianfranco Fini war sogar so weit gegangen, den Faschismus während eines Israel-Besuschs als „das absolute Böse“ zu bezeichnen. Meloni und die Ihren sprangen in die ideologische Lücke. Ob Melonis starke Worte - zu Westbindung wie Faschismus – mehr als PR sind, muss sich daher erst zeigen.