Haushalt: Steinbrück plant mit 36,8 Milliarden Euro Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 36,8 Milliarden Euro. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus dem Nachtragshaushalt hervor, den das Kabinett nächste Woche beschließen will. In der Vorlage wird die Störung des geamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt, da die Summe der Neuverschuldung die der Investitionen um 8,1 Milliarden Euro übersteigt. Für das zweite Konjunkturpaket will die Bundesregierung ein Sondervermögen einrichten. Die Opposition rügte dies am Samstag als Einrichtung eines Schattenhaushalts.

Der Tilgungsfonds bekommt eine Kreditermächtigung von 21 Milliarden Euro. Zusammen mit der im Bundeshaushalt 2009 ohnehin eingeplanten Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro ergebe sich 2009 eine Schuldenaufnahme von voraussichtlich 45 bis 50 Milliarden Euro, heißt es, abhängig vom Mittelabfluss des Sondervermögens 2009. Mit den neuen Krediten steigt die Bundesschuld in diesem Jahr auf die neue Rekordmarke von über einer Billion Euro.

Der Tilgungsfonds soll laut "Spiegel" allerdings schneller abgezahlt werden als bisher geplant. Dafür verzichte der Bund von 2012 an auf eine Milliarde Euro vom Bundesbankgewinn, berichtet das Magazin. Er bekomme dann nur noch jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt überwiesen. Alles, was diese Summe übersteige, fließt in den Tilgungsfonds. Bis 2012 werde nur jener Teil des Bundesbankgewinns an den Fonds abgeführt, der 3,5 Milliarden Euro übersteige.

50 Milliarden Neuschulden nicht ausgeschlossen

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sagte voraus: "Wir werden wohl insgesamt bei 50, womöglich 60 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr landen." Er forderte den Finanzminister auf, "in seinem Nachtragshaushalt alles aufzuführen und keine Schattenhaushalte zu bilden". Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hielt Steinbrück vor, die Nettokreditaufnahme künstlich kleinzurechnen. Über einen Haushaltstrick - das Sondervermögen - und die Auslagerung von 16,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in einen Schattenhaushalt, werde die Nettokreditaufnahme nicht real abgebildet.

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, es werde nichts verschleiert. Der Tilgungsfonds werde mit einem konkreten Tilgungsplan eingerichtet und setze somit ein deutliches Signal, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiter Gültigkeit habe.

Steinbrück ermahnte die Ministerien zur Sparsamkeit. Die neuen Rahmenbedingungen dürften nicht zum Vorwand genommen werden, um von dem "Pfad einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzpolitik abzuweichen und damit gleichzeitig die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung auf das Spiel zu setzen", heißt es laut "Handelsblatt" in einem Schreiben des Ministers. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der frühestmögliche Ausstieg aus der Neuverschuldung blieben die zentralen politischen Ziele auf Bundesebene. So will Steinbrück überplanmäßige Ausgaben nur dann genehmigen, wenn der Betrag an einer anderen Stelle eingespart wird. 

Peter Kosfeld[ddp]