Stellungnahme von Scholz gefordert: Merz und Söder halten Rücktritt Graichens für unausweichlich

In der Diskussion um die umstrittene Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums nehmen CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder nun Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ressortchef Robert Habeck (Grüne) ins Visier.

Beide machten am Donnerstag deutlich, dass sie den Rückzug von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen für unausweichlich halten. Dieser steht seit Tagen massiv in der Kritik - insbesondere deshalb, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist.

„Irgendwann wird auch der Bundeskanzler mal seine Meinung dazu sagen müssen, was er eigentlich von diesem Treiben in einem seiner vielleicht wichtigsten Ministerien hält“, sagte Merz am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in München.

Die Bundesregierung müsse den Verdacht ausräumen, „dass hier nur mit Filz und Vetternwirtschaft gearbeitet wird“. Es brauche einen Bundeswirtschaftsminister, „der frei ist von dem Verdacht, dass er hier ein ganzes Ministerium mehr oder weniger als Familienbetrieb führt“.

Merz fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass Herr Graichen noch einmal zurückfindet zu einer Arbeit, die von Vertrauen und Respekt getragen ist.“ Aber das sei eine Entscheidung der Bundesregierung.

Söder sagte: „Die Grünen haben generell eine sehr hohe moralische Argumentations- und Fallhöhe in ihrer eigenen politischen Arbeit. Wenn man die gleiche Fallhöhe anwendet, dann - glaube ich - ist relativ klar, dass Herr Graichen am Ende natürlich seine Funktion nicht mehr ausüben kann.“ Offenkundig sei im Ministerium die Vereinbarkeit von Familie und Beruf „überinterpretiert“ worden.

Merz betonte: „Der Wirtschaftsausschuss wird in der nächsten Woche Gelegenheit haben, den Bundeswirtschaftsminister und auch seinen Staatssekretär anzuhören, wie sie versuchen wollen, aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen.“ Es gehe immerhin um das Wirtschaftsministerium der viertgrößten Industrienation der Welt. (dpa)