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Eine Frau geht im sächsischen Meißen durch die Altstadt. (Symbolbild)

© dpa/Robert Michael/Archiv

Update

Steuer stieg 2024 auf Rekordwert: Familienunternehmen fordern Streichung der Erbschaftsteuer im Osten

Ginge es nach CSU-Chef Söder, läge die Festsetzung der Erbschaftsteuersätze bei den Ländern. Aus der Wirtschaft kommt ein anderer Vorschlag. Derweil verzeichnet das Statistikamt satte Zuwächse.

Stand:

Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, plädiert für eine Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern.

Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt gewesen beim Aufbau von Eigenkapital, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung.

„Eine komplette Abschaffung in den ostdeutschen Ländern würde dort den Unternehmen, vom Familienunternehmen bis zum Handwerksbetrieb, die Möglichkeit zur Stärkung des Eigenkapitals enorm verbessern“, so Ostermann.

Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, sodass jedes Bundesland seine eigenen Steuersätze festlegen könnte, sieht die Unternehmerin hingegen skeptisch.

Eine Regionalisierung mit 16 unterschiedlichen Regelungen hätte einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen und zusammengesetzten Freibeträgen zur Folge, sagte sie. Der bürokratische Aufwand würde für Unternehmen mit Betriebsstätten in mehreren Bundesländern enorm steigen.

Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer schlägt die Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in Ostdeutschland vor. (Symbolbild)

© Wolfram Kastl/dpa

Aus bayerischer Perspektive sei Söders Vorschlag hingegen nachvollziehbar, erklärte Ostermann. „Gerade im Vergleich zu Österreich, wo es keine Erbschaftsteuer gibt, besteht ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für Unternehmen in Grenzregionen.“

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Merz sieht „andere Sorgen“ als Reform der Erbschaftsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Söders Vorschlag bereits zurückgewiesen. „Ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe“, sagte er am Montag.

Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei, so Merz. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden.

„Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen“, sagte der Regierungschef.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte nicht ausgeschlossen, dass Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende erhöht werden könnten, um eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schließen.

„Da wird keine Option vom Tisch genommen“, machte er deutlich. Darüber wird seit einigen Wochen diskutiert. (dpa, AFP, Reuters)

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