Politik: Stoiber gibt Kanzler Schuld an NPD-Erfolg

Berlin Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Verantwortung für das Erstarken der NPD gegeben und damit einen heftigen Streit entfacht.Der CSU-Vorsitzende sagte der „Welt am Sonntag“, das „ökonomische Versagen der Regierung Schröder“ und das Ausmaß der Arbeitslosigkeit bildeten den Nährboden für Extremisten. CDU-Chefin Angela Merkel dagegen will der Regierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus entgegenkommen und befürwortete nun eine gemeinsame Kundgebung aller Bundestagsfraktionen am 8. Mai in Berlin. Nach Informationen des Tagesspiegels zeigte sie sich in einem Telefonat mit SPD-Parteichef Franz Müntefering Mitte der Woche offen für den von der Koalition seit Tagen propagierten Plan zum Jahrestag des Kriegsendes.

SPD-Chef Franz Müntefering warf Stoiber vor, mit seinem Vorwurf den Rechtsextremisten in die Hände zu spielen. Die Vorwürfe nannte er in der „Bild am Sonntag“ kleinkarierte Taktiererei: „Die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, in Parteien und Organisationen müssen jetzt entscheiden, ob sie gemeinsam gegen die Nazis angehen.“

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Demokraten seien noch nicht einig genug beim Kampf gegen rechts. Zu oft würden Parteien „zum Stichwortgeber der Rechten“. Stoibers Äußerung nannte Roth auf einer Wahlveranstaltung eine „ungeheuerliche und gefährliche politische Entgleisung“. Schon mit der Kampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei habe die Union den Rechtsextremen „ins Blatt gespielt“, sagte Roth. Regierungssprecher Bela Anda sagte, Stoiber habe nun das „unterste Niveau“ erreicht und sei auf dem besten Wege, auch in den eigenen Reihen nicht mehr ernst genommen zu werden.

Bundespräsident Horst Köhler forderte ein aktives Vorgehen gegen rechts und die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsantrags. Eine neue Antisemitismus-Welle sehe er aber nicht, sagte er im DeutschlandRadio Berlin. hmt

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