Wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft: Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit.

Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt (GBA) Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben.

Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.

Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft am Montag in Dresden vom Landeskriminalamt Sachsen festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht.

Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“

Grüne sprechen AfD patriotische Gesinnung ab

Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht der AfD angesichts der Vorwürfe eine patriotische Gesinnung ab. „Die AfD trägt ja immer ihren Patriotismus vor sich her“, sagte Lang am Dienstagabend dem Sender Welt. „Da frage ich mich manchmal: patriotisch eigentlich für welches Land? Für Deutschland, für Russland oder für China?“ Die AfD handele am Ende nicht im Interesse Deutschlands oder Europas, sondern „im Zweifelsfall im Interesse von Diktatoren“.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte am Mittwoch dem ARD-„Morgenmagazin“, die Gefahr von Spionen aus China und Russland in der deutschen Politik sei lange unterschätzt worden. „Wir sehen in den letzten Tagen und Wochen, dass das reale Sicherheitsprobleme sind“, sagte er. Die Aufdeckungen der vergangenen Wochen seien ein Erfolg der Behörden.

Es sei deutlich zu spüren, dass die AfD und andere rechtsgerichtete Parteien Autokratien näher stünden. „Sie versprühen Gift und Galle gegen Deutschland als eine der angesehensten Demokratien der Welt“, warf von Notz der AfD vor. Rechtsextreme Parteien seien „der natürliche Allianzpartner der Autokratien dieser Welt“, sagte der Grünen-Politiker weiter.

Vom EU-Parlament suspendiert

Das EU-Parlament hat mittlerweile Konsequenzen gezogen. „In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert“, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll es dabei etwa um den Diskussionsprozess zu „sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union“ gegangen sein. Genauso wie um einen Entschließungsantrag „zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China“. Der Beschuldigte sei 43 Jahre alt, hieß es weiter.

Krah zu AfD-Krisengespräch in Berlin

Nach der Festnahme von Maximilian Krah hatte die AfD-Spitze ein Krisengespräch angesetzt. Krah sei auf dem Weg nach Berlin, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion mit. „Wir werden uns heute Abend oder spätestens morgen früh mit ihm zusammensetzen“, so Chrupalla.

„Wir sehen es als absolut beunruhigend an, wenn natürlich ein Mitarbeiter hier festgenommen wurde (...)“. Auf Fragen von Journalisten, ob Krah noch der richtige Spitzenkandidat sei, gingen Chrupalla und Weidel nicht ein und kündigten eine Stellungnahme nach dem Gespräch für „spätestens Mittwochmorgen“ an. Ein Ausschluss oder Rücktritt Krahs von der Kandidatur zur Europawahl wäre nicht ohne Weiteres möglich.

Strack-Zimmermann fordert Krah und Bystron zu Rücktritt auf

Einen Rücktritt Krahs hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann gefordert. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie am Dienstag: „Der Mitarbeiter des AfD-EU-Spitzenkandidaten arbeitet mutmaßlich für den chinesischen Geheimdienst, was seinen Chef nicht überraschen dürfte.“ Außerdem werde die Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, mutmaßlich von Russland bezahlt.

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„Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden“, sagte Strack-Zimmermann. Die AfD sei eine Gefahr für Deutschland. „Das sind wirklich schöne ‘Patrioten’, die permanent Deutschland an China und Russland verkaufen.“

Lobbycontrol: Vorwürfe schon länger bekannt

Die Organisation Lobbycontrol warf Krah derweil Versäumnisse bei der Aufklärung von Vorwürfen gegen Jian G. vor. „Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen“, erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah „nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet“.

Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl „nicht mehr haltbar“, betonte Eschmann. „Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen.“

Ein Sprecher Krahs wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Vorwurf von Lobbycontrol zurück, dass der Spionageverdacht schon länger bestehe: „Das ist nicht der Fall, uns liegen keine verlässlichen Informationen vor.“

Lagodinsky sieht in AfD „Risiko für Nationale Sicherheit“

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht mit Blick auf den Spionagevorwurf in der AfD ein Risiko für Deutschlands nationale Sicherheit. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien mit Blick auf die Aktivitäten der AfD besonders gefordert.

„Das Beispiel des Krah-Skandals zeigt, dass Demokratie und Rechtsstaat wachsam sein müssen“, sagte Lagodinsky dem „Tagesspiegel“: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, inwiefern die AfD nicht nur ein Risiko für unsere Demokratie, sondern auch ein Risiko für unsere Nationale Sicherheit ist.“

„Die Festnahme des mutmaßlichen chinesischen Spions bei Herrn Krah ist ein weiterer Hinweis auf ein Muster, das die gesamte AfD prägt“ sagte Lagodinsky weiter: „Mit der AfD sitzt in unseren Parlamenten eine Partei, die einerseits Europa hasst und andererseits Diktatoren unterstützt. Kann das eigentlich sein? Ich meine: Nein.“

Die ARD berichtete, G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.

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Die Generalbundesanwaltschaft erklärte am Dienstag, G. sei „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts“. Er habe seit Januar 2024 wiederholt „Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber“ weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Die „Zeit“ berichtet, dass der ehemalige Rechtsanwalt Krah angibt, den Beschuldigten vor zehn Jahren als Mandanten vertreten zu haben. Der gebürtige Chinese sei damals SPD-Mitglied gewesen, inzwischen sei er AfD-Mitglied geworden. 2019 habe Krah ihm einen Referentenjob angeboten., da G. ein ausgewiesener Außenhandelsfachmann sei.

Faeser hält Spionagevorwürfe für „äußerst schwerwiegend“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“: „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, sagte Faeser am Dienstag.

Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte die Ministerin. Der Fall müsse „genauestens aufgeklärt“ und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden. Dies sei „im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz.“

Die Sicherheitsbehörden hätten die Spionageabwehr bereits massiv verstärkt, erklärte Faeser weiter. „So schützen wir uns gegen die hybriden Bedrohungen des russischen Regimes, aber auch vor Spionage aus China.“ Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigten das, betonte die Innenministerin.

Am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben.

Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es. Dem ARD-Bericht zufolge hängen die Fälle nicht zusammen.

China weist Spionagevorwürfe zurück

Peking hat die Spionagevorwürfe aus Deutschland im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah zurückgewiesen. Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. (AFP, dpa, dfs)