Politik: Streit über Abhängigkeit von Russland

Berlin - Vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend zeichnet sich ein Streit um die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten ab. Merkels Vorgänger, Gerhard Schröder (SPD), sagte dem „Handelsblatt“, er sehe Russland „nicht auf einem Weg, der Zweifel an der Stabilität als Lieferant erlauben würde“. „Ich gehöre zu denen, die nach wie vor der Auffassung sind, dass der russische Präsident der Garant für eine demokratische Entwicklung des Landes ist.“ Dagegen gibt es sowohl in der SPD als auch in der Union Befürchtungen, dass die starke Abhängigkeit von den Gaslieferungen aus Russland für Deutschland zu einem Problem werden könnte. Streit zwischen Union und SPD gibt es außerdem über den geplanten Atomausstieg.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) warnte davor, „sich nach dem Öl nun einseitig vom Gas abhängig zu machen“. Sie forderte einen „ausgewogenen Energiemix“. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber geht davon aus, „dass Ressourcen prinzipiell immer mehr zu einer politischen Waffe werden und die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzen“. Deutschland müsse sich bemühen, über Flüssiggasterminals Zugang auch zu anderen Gaslieferanten zu erlangen und daran arbeiten, dass gereinigtes Biogas in die Netze eingespeist werden könne. Der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske sagte, die Gasabhängigkeit von Russland sei ein „politisches Risiko, mit dem wir leben müssen“. Auch andere mögliche Gaslieferländer wie Iran, Algerien oder Katar seien „politisch prekär“. Gas spiele zwar im Übergang zu einer kohlendioxidfreien Energieversorgung eine wichtige Rolle, das Wichtigste sei jedoch, dass Deutschland die Potenziale der Energieeinsparung besser nutze.

Der Streit über die künftige Nutzung der Atomkraft belastet den Energiegipfel. Vertreter der Union und der Wirtschaft forderten, das Thema an diesem Montag auf den Tisch zu bringen. Merkel wollte die Debatte ursprünglich vermeiden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete den Atomausstieg in der „Bild am Sonntag“ als nicht verantwortbar. Auch in einem Papier der Unions-Fraktion heißt es, die Atomenergie bleibe als Energieträger „auf absehbare Zukunft unverzichtbar“. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigte dagegen, an dem von SPD und Grünen vereinbarten Atomausstieg festhalten zu wollen. Mit den geplanten Investitionen könne Deutschland „die modernste und effizienteste Stromversorgung in Europa“ schaffen, schrieb Gabriel in der „Bild am Sonntag“: „Atomkraftwerke brauchen wir dafür nicht.“