CDU-Ministerin fordert „neuen Generationenvertrag“ : Prien will Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket verschieben

Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hat sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag ausgesprochen.

„Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte Prien dem „Handelsblatt“. „Wir müssen über mehr reden als nur die Rentenformel.“

Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch „über die Generationen hinweg“ suchen, so die Ministerin weiter. Ihr sei als Senioren- wie als Jugendministerin gleichermaßen wichtig, dass ältere Menschen nicht nur als Kostenfaktor gesehen würden.

Stattdessen müssten diese „auch im Ruhestand ein aktiver Part der Gesellschaft bleiben – mit Erfahrung, Lebensklugheit und dem Wunsch, sich einzubringen“, so die 60-jährige Ministerin.

„Wir, die wir jetzt im Beruf stehen, wir Boomer und die Alten müssen dazu beitragen, die Jungen fit zu machen für all diese Herausforderungen“, sagte Prien weiter. Dazu gehöre vor allem auch das konsequente Investieren in Bildung.

Auch Wirtschaftsministerin Reiche zeigt Verständnis

Neben Prien hatte bereits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärt, die jungen Unionsabgeordneten hätten mit ihrer Kritik recht. Allerdings betonte sie, sich an Koalitionsabsprachen halten zu wollen. Vielmehr müssten „die Ergebnisse der Rentenreform-Kommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen“.

Hintergrund der Debatte ist die Drohung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen.

Die Junge Union (JU) hatte auf ihrem Deutschlandtag im badischen Rust am Wochenende insbesondere in Richtung Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er ihrer Meinung nach junge Beitragszahler belasten würde.

© Imago/Chris Emil Janßen

Merz stellte sich dagegen – und hatte am Sonntagabend als Kompromiss lediglich angeboten, dass sich Union und SPD in einer Gesetzeserklärung oder einer Begleiterklärung zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen könnten.

„Wir erleben einen dritten großen Wandel“

Prien zufolge erlebt Deutschland einen großen Wandel, der einen neuen Generationenvertrags bedinge. Demnach habe die Bundesrepublik bisher zwei große wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationen erlebt, die nur durch „großen Gemeinsinn aller Generationen“ gelungen seien.

Zum einen führte sie den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg an, zum anderen habe die Wiedervereinigung den Menschen in beiden Teilen viel abverlangt. „Jetzt erleben wir einen dritten großen Wandel“, sagte Prien.

„Wenn wir ein Land sein wollen, das seinen Kindern und Jugendlichen ein verlässliches Aufstiegsversprechen gibt, dann müssen wir neue Schwerpunkte für einen neuen Generationenvertrag setzen“, forderte Prien.

Rufe in der Union nach Verschiebung der Rentenreform mehren sich

Neben Jugendministerin Prien und Wirtschaftsministerin Reiche hatten sich auch andere namhafte Unions-Politiker verständnisvoll mit Blick auf die Kritik der Jungen Union geäußert.

So erklärte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag beim JU-Deutschlandtag, dass er weitere Verhandlungen zum Rentenpaket befürworte. „Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden“, sagte er. Zugleich betonte der bayerische Ministerpräsident, dass er Merz nicht in den Rücken fallen werde.

Ebenfalls weitere Verhandlungen forderte Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel. „Es muss mit der SPD weiterverhandelt werden“, sagte der CDU-Politiker, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im März 2026 ist, beim JU-Deutschlandtag.

Eine Verschiebung der Rentenreform forderte auch der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren. Statt weiter Züge aufeinanderrasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (cst)